AV-Materialien

85. Plenarsitzung

Tagesordnung
1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Energiepolitik des Landes und Aussprache
a) Antrag der Fraktion der CDU
- Gutachten "Perspektiven der Energieversorgung" (Drucksache 9/5257)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Konsequenzen aus der Anhörung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses über die Reaktorsicherheit und die Entsorgungslage bei den baden-württembergischen Kernkraftwerken (Drucksache 9/5310)
c) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Wasserkraft in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4204)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stärkere Nutzung der Wasserkraft (Drucksache 9/4952)
e) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Behinderung energiewirtschaftliches Wettbewerbs:
hier: Diskriminierung dezentraler Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung durch Quersubventionierung des Stromeinsatzes im Wärmesektor (Drucksache 9/4410)
f) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz für eine sozial- und ökologisch verträgliche Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespar- und Strukturgesetz (Drucksache 9/4594)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 9/5016)
Berichterstatter: Abg. Stoltz
g) Energiebericht 1985/86
h) aa) dem Antrag der Fraktion der Grünen
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Neue Erkenntnisse über die Verwicklung baden-württembergischer Unternehmen in der Transnuklear-Affäre (Drucksachen 9/5242, 9/5286)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
bb) dem Antrag der Abg. Remppel u. a. CDU
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Kriminelle Machenschaften beim Transport abgebrannter bzw. wiederaufbereiteter Kernbrennstoffe (Drucksachen 9/5247, 9/5287)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
cc) dem Antrag der Abg. Ulrich Maurer u. a. SPD
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geschäftsbeziehungen zwischen Transnuklear und baden-württembergischen Kernkraftwerksbetreibern (Drucksachen 9/5250, 9/5288)
Berichterstatter: Abg. Decker
2. Antrag der Fraktion der Grünen
- Unverzügliche Löschung der Daten von Volkszählungsgegnern aus der Staatsfeinde- und Terroristendatei APIS (Drucksache 9/5285)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Novellierung des Strafvollzugsgesetzes (Drucksache 9/4469)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4660)
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Öffnung der Hochschule für die Weiterbildung (Drucksache 9/4527)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Studiengänge für Senioren (Drucksache 9/4820)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Förderung umweltschonender Verkehrsmittel (Drucksache 9/5119)
6. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle Umweltbelastungen (Umweltbelastungsabgabengesetz) (Drucksache 9/3891)
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (Drucksache 9/5207)
Berichterstatter: Abg. Remppel
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Luftreinhaltung und Gewässerreinigung durch ein Sondervermögen (Drucksache 9/4874)
7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 07.01.1988
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 9/5275, 9/5289)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu den Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 16.12.1987 und 30.12.1987

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 DO L880003/101
Umfang
2:00:00; 2'00
Sonstige Erschließungsangaben
Herkunft: 9. Legislaturperiode

Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste

Bemerkungen
10.00-

Kontext
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung >> 1988
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung

Laufzeit
3. Februar 1988

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:53 MEZ

Objekttyp


  • AV-Materialien

Entstanden


  • 3. Februar 1988

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