Bargteheides Stadtparlament versagte dem Magistrat vorerst die Entlastung

Archivale

Enthält: [Name maskiert] (SPD) äußert im Rahmen der Beratung über die Jahresrechnung 1970 Bedenken angesichts des Urteils des Landesverwaltungsgerichtes, das erklärt hat, dass die Stadt keine Anliegerbeiträge für [Name maskiert] in der Bahnhofstraße, der Lindenstraße und der Baumschulenstraße erheben darf, wie sie es nach der im Zuge des neuen Kommunalabgabengesetzes des Landes vom [Name maskiert] rückwirkend getan hat. Nach diesem Urteil kann sie veranschlagte Anliegerbeiträge nicht einziehen. Erster Stadtrat Hans-Heinrich Gaycken erklärt, dass das schriftliche Urteil abgewartet wird und dann die Stadt voraussichtlich in Berufung vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gehen wird. [Name maskiert] (SPD) fragt, wer für [Name maskiert] Verlust der Stadt haftbar gemacht werden kann und auf Antrag der CDU wird der Magistrat nicht entlastet, sondern auf Vorschlag von [Name maskiert] (CDU), der auch [Name maskiert] Bürgermeister [Name maskiert] befragen will, die Entlastung bis Januar ausgesetzt. Bürgervorsteher [Name maskiert] überreicht zu Beginn der Versammlung [Name maskiert] Ehrenteller an [Name maskiert] für seine jahrelange Mitarbeit.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Kreisarchiv Stormarn, V 100 / 45700

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Zeitungsdokumentation >> 2. Städte des Kreises >> 2.4 Bargteheide
• Bestand: V 100 Zeitungsdokumentation

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 8. Dezember 1971

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 09.02.2024, 08:15 MEZ