Verbesserung des Justizwesens

Sachakte

Enthaeltvermerke: Enthält: 1. Behandlung der Appellationen, Verweisung an das Reichskammergericht in Speyer 1673 2. Wilhelm Heinrich Danckelmann für die Regierung wegen der Klagen über die Höhe der Prozesskosten 1688 4. Regierung zur Beratung einer Polizei-, Kirchen-, Prozeß-, Sportel- und Brüchtenordnung 1687 7. Domkapitel wegen der geforderten Kanzleisporteln und Stempelpapier 1690 8. Edikt zur Abfassung von Suppliken 1691 9. Ausweitung des Privilegiums "de non appellando" auf alle brandenburgische Territorien 1694 10. Beschwerde des von Schloen gen. Gehle zu Hollwinkel über die Besteuerung von kontributionsfreien Ländereien 1694 11. Kurfürst Friedrich III. über die Übertragung der kirchlichen Gerichtsbarkeit auf die protestierenden Stände 1695 14. Vorlage von Verbesserungsvorschlägen beim Kurfürsten seitens des Domkapitels 1697 19. Anmahnung des Gutachtens der Landstände für die neue Kanzleiordnung des Fürstentums Minden 1698 23. Mitteilung an die Deputierten der Stände des Fürstentums Minden über die Nichtappellation an die Reichsgerichte bei minderen Streitwerten 1701 25. Edikt des Grafen Friedrich Christian zu Schaumburg-Lippe: Beschleunigung der Prozesse durch die Ablegung des Eides 1701 26. Rüge der Kanzleiprokuratoren wegen verzögerter Entrichtung der Kanzleigebühren 1702 29. Beschwerde der Landschaft des Fürstentums Minden über die Verordnung, daß Schriften nur in simplo vorgelegt werden dürfen 1702 31. Privilegium de non appellando für den König von Preußen (Druck) 1702 37. Königliche Verordnung zur Aufbringung der Kosten für das für alle Lande des Königreichs zuständige Gericht 1703 38. Übernahme des Prozesses der Schlicken Erben ./. Abt des Klosters St. Mauritz und Simeon Minden vom Reichskammergericht zum Oberappellationsgericht 1704 49. desgleichen Prozeß des Stiftes Quernheim 51. Beschwerde des Domkapitels über die Aufhebung der Revisionsmöglichkeit der Restitio in integrum 1707 54. Gemeiner Bescheid über die geltenden Formalien bei Appelationen an das Oberappelationsgericht (Druck) 1708 72. Einstellung der Berufungen an das Reich nach dem Beispiel der Neumark (bzw. Uckermark) und der Grafschaft Ravensberg, Erklärung des Verzichts 1713 82. Bestimmung einer festen Zahl von acht Advokaten bei der Landesregierung 1713 103. Erbetene Vorschläge zur Verbesserung der Justiz, Abkürzung der Prozesse 1714 107. Memorial des Domkapitels, der Prälaten und der Ritterschaft zur Verbesserung der Justiz 1715 119. Annahme des Magnus Friedrich Müller als Prokurator 1719 121. Klagen über Verstöße bei Abstattung der Berichte, Beibringung der Vollmachten 1719 123. Verordnung für die Advokaten und Prokuratoren zur Abkürzung der Termine und Cessierung der Justifikationsschriften (Druck) 1719 126. Allgemeine Verordnung für die Justizcollegia zur Verschickung der Akten durch die Post (Druck) 1720, 1723 127. Verwarnung des Domkapitels wegen Nichtbeachtung der Vorschrift zur Unterschreibung von Memorialien durch einen rezipierten Advokaten 1725 128. Patent daß bei allen deutschen Gerichten nur Vollmachten verwendet werden sollen, die mit dem Rekruten-Cassen-Stempel versehen sind (Druck) 1726 136. Übersicht über die für das Domkapitel angefallenen Prozesskosten 1719-1733 136. Erneuertes Verbot wegen des Privatkorrespondierens der Sekretäre und Kanzleien 1733 Declaration des Wechseledikts (Druck) 1736 137. Erneuerung des Gebots der Beschleunigung der Prozeße 1737 142. Maßnahmen zur Beschleunigung der Prozeße (Cocceji) 1738 160. Rescript mit der Mitteilung der Ernennung Cocceji 1738 168. Edikt über die Annehmung der Präsidenten, Räte und anderer Justizbedienten (Druck) 1737 174. Edikt gegen das Vorbeigehen an den Instanzen und die direkte Einreichung von Klagen beim König (Druck) 1738 178. Edikt wider den Mißbrauch der übermäßigen Sporteln (Druck) 1738 183. Einberufung der Landstände zur Publizierung des Edikts über die Verbesserung des Justizwesens 1738 186. Rescript zur Absicht der Einführung eines allgemeinen Landrechts 1738 192. Änderung des Verfahrens beim Mindenschen Stadtmagistrat und Niedergerichten 197. Vorbild der Regierung zu Magdeburg hinsichtlich der Prozeßordnung 203. Sporteltaxe der Mindenschen Regierung 1738 209. Tätigwerden des Syndikus als Advokat für das Domkapitel und den Dompropst 1738 213. Durch Cocceji erteilte Erlaubnis zur Anfertigung des Duplums durch den Kanzleisekretär 1738 220. Verodnung über das Prozeßverfahren, Beschneidung der Sporteln 312. Edikt über die Führung der Prozesse bei Ober- und Untergerichten in mündlicher Verhandlung in Bagatellfällen unter einem Streitwert von 50 Talern 1739 318. Rescript über die Beschränkung auf drei Instanzen 1739 331. Declaration des Edikts von Bagatellsachen (Druck) 1740 333. Sportelordnung für die Mindenschen und Ravensbergischen Ämter (Druck) 1742 337. Instruktion über die Brüchtensachen 1743 341. Kabinettsordre über die prompte, legale und unparteiische Justizpflege (Abschrift) 1746 359. Vorstellung des Domkapitels zur Verbesserung der Justiz 1747 364. Belassung der bisherigen Supplikationsinstanz 1747 361. Publizierung der vorläufigen Prozeßordnung 1747 387. Bekanntmachung über die Einführung des Codex Friderici 1749

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: D 303, 357

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Domkapitel Minden - Akten >> 12. Justiz und Polizei
• Bestand: D 303 Domkapitel Minden - Akten

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 1673-1749

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Geliefert über: Archive in NRW
• Zugangsbeschränkungen: Digitalisat vorhanden: Original für die Nutzung gesperrt. Digitalisat vorhanden
• Letzte Aktualisierung: 24.06.2025, 13:19 MESZ