Blackout? - Staatsanwalt ermittelt gegen Filbinger wegen Falschaussage in Parteispendenprozeß.

AV-Materialien

Bei der Verhandlung im Parteispendenprozeß gegen Hans Merkle am 21. Mai sagte Filbinger aus, die "Spendenwaschanlage" "Verband der Wirtschaft Baden- Württemberg zur Bildung neuen Eigentums" nicht gekannt zu haben, was wegen der unmittelbaren Nähe der CDU- Landesgeschäftsstelle zum diesem Verband wenig glaubwürdig erscheint. JUNG: Es gibt Anhaltspunkte, daß die Zeugenaussage falsch gewesen sein könnte. Auch Lothar Späth wurde - wie Filbinger - wegen des Verdachts der Mittäterschaft nicht vereidigt, gegen ihn wird nicht ermittelt. Oppositionsführer Spöri wirft der Staatsanwaltschaft vor, Politiker zu Unrecht zu schonen. JUNG: Es besteht weder Notwendigkeit noch Möglichkeit, ein Ermittlungsverfahren gegen Späth einzuleiten. SPÖRI: Die Aussagen Späths und Mahlers widersprechen sich offenkundig; dennoch wird gegen beide Politiker nicht ermittelt. SCHLAUCH: Die Aussage Filbingers ist völlig unglaubwürdig. Im Fall Späth/Mahler sollte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 D900034/107
• Former reference number: C900034/107
• Extent: 0:06:50; 0'06

References and Relationships

• Context: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990 >> Juni 1990
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Partei ; Prozess ; Skandal: Spendenaffäre
• Indexentry person: Filbinger, Hans; Politiker, Abgeordneter, Jurist, 1913-2007 ; Jung, Dieter; Jurist, Oberstaatsanwalt, 1936- ; Merkle, Hans Lutz; Unternehmer, Jurist, Volkswirt, Führungskraft, 1913-2000 ; Schlauch, Rezzo; Jurist, Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1947- ; Spöri, Dieter; Politiker, Abgeordneter, Minister, 1943-

Contributors, Places and Time

• Provenance: SDR 1
• Date of creation: Dienstag, 5. Juni 1990

Further information

• Other object pages: Show object in "Archivportal-D"
• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 20.01.2023, 4:50 PM CET