Negative Sanktionen und auswärtige EU-Migrationspolitik: "Less for less" führt nicht zum Ziel

Bericht

Die EU-Kommission hat angekündigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen neuen 'Pakt für Migration und Asyl' zu präsentieren. Erwartet werden Impulse für die lang ausstehende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, eine Stärkung der EU-Außengrenzen und die migrationspolitische Kooperation mit Drittstaaten. Letzteres sehen viele Staaten der EU als besonders dringlich an, um Herkunftsländer zur Rückübernahme ausreisepflichtiger Staatsbürger zu bewegen. Neben posi­tiven Anreizen werden zunehmend Sanktionsmöglichkeiten gegenüber kooperationsunwilligen Drittstaaten diskutiert. Zwar können Strafmaßnahmen kurzfristig wirken, erscheinen aber wenig nachhaltig und gefährden weitergehende Ziele der Europäischen Außen- und Entwicklungspolitik. Daher sollte sich Deutschland während seiner Rats­präsidentschaft eher für migrationspolitische Instrumente einsetzen, die einen langfristigen und fairen Interessenausgleich der EU mit Drittstaaten zum Ziel haben.

Angaben zum Objekt

• Sprache: Deutsch

Verweise und Beziehungen

• Erschienen in: Series: SWP-Aktuell ; No. 54/2020

Klassifikation und Themen

• Klassifikation: Politik

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Ereignis: Geistige Schöpfung
• (wer): Kipp, David ; Knapp, Nadine ; Meier, Amrei
• Ereignis: Veröffentlichung
• (wer): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
• (wo): Berlin
• (wann): 2020

Weitere Informationen

• DOI: doi:10.18449/2020A54
• Handle: http://hdl.handle.net/10419/255702
• Letzte Aktualisierung: 10.03.2025, 11:41 MEZ