1.1.2.10.4. Jülich, Gerichte

Tektonik

Nach der Gerichtsschreiberordnung von 1581 Juli 4 (Gülich und Bergische Rechts-, Lehen-, Gerichtsschreiber- usw. Ordnung Düsseldorf 1696 S. 141ff.) hatte der Gerichtsschreiber zwei Protokolle zu führen: 1) das eigentliche Verhandlungsprotokoll 2) in einem eigenen Buch alle ”Ausgänge, Verzüg, Aufftrachten und andere Verträge, so vor Gericht oder den Scheffen gehandlet usw.“ Neben diesem Erbungs- oder Kaufbuch wurde an manchen Stellen ein besonderes Obligationsbuch für die Schuldverschreibungen geführt. Die Schöffengerichte hatten die ”ausschließliche Gerichtsbarkeit in dinglichen Sachen und in allen zur willkürlichen Gerichtsbarkeit (voluntaria iurisdictio) gehörigen Sachen“. Der Amtmann hielt für persönliche Rechtsklagen unter dem Beisitz des Richters ein eigenes Verhör, das Amtsverhör genannt. Die Hofesgerichte, die ebenfalls weiterbestanden, waren für Grundstücksübertragungen und Streitigkeiten der Hintersassen der Hofesverbände zuständig. Vereinzelt hielten sich neben den Amtsverhören die Herrengedinge als Rügegerichte ”bei welchen alle im ambt vergangenen excessus angegeben werden sollten“. Eine Übersicht der Gerichte gibt die Erkundung von 1555; Angaben über die Gerichte der einzelnen Ämter sind in den Kellnereirechnungen. Nach der Besetzung der Rheinlande durch die Franzosen wurden Ende 1794 anstelle der Schöffengerichte für die einzelnen Munizipalitäten Friedensgerichte eingesetzt, 1797 März 21 die alten Gerichte aber wieder hergestellt. Durch Beschluß des Regierungskommissärs in den eroberten Landen zwischen Maas und Rhein usw. vom 4. Pluviose des Jahres VI (1798 Januar 23) wurden ”die öffentlichen Gewalten, welche gegenwärtig unter dem Namen Magistrat, Regierung, Konsulat, Senat, Schöppengericht bestehen“, aufgelöst. Die Akten der Gerichte gingen an die zuständigen Zivilgerichte über, für das Roerdepartement an die vier Zuchtgerichte zu Köln, Aachen, Krefeld und Kleve (die späteren Tribunale erster Instanz bzw. Landgerichte), die Kauf- und Obligationsbücher zum teil auch an die Hypothekenämter.

References and Relationships

• Context: Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland (Archivtektonik) >> 1. Behörden und Bestände vor 1816 >> 1.1. Landesarchive >> 1.1.2. Jülich-Berg >> 1.1.2.10. Gerichtsbehörden

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