Verwaltungsausschuss: Protokolle

Archivale

Enthält:
27. Oktober 1953: Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungs- und Versorgungsrechts, Stärkung der Selbstverwaltung bei den Kreisen und Gemeinden, bevorzugte Einstellung von Spätheimkehrern, Einrichtung eines Frauenreferats bei einem Ministerium, Antrag der Gruppe der KPD betreffend Ablehnung der geforderten Zusatzsicherheitszone für den Truppenübungsplatz Heuberg, Regelung der Rechtsverhältnisse der seit dem 8. Mai 1945 aus politischen Gründen aus dem Amt entfernten Beamten, Angestellten und Arbeiter;
26. Juni 1953: Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinde- und Kreiswahlen (Kommunalwahlgesetz);
25. Juni 1953: Gesetz zur Angleichung und Ergänzung des Kommunalrechts (GAEK), Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinde- und Kreiswahlen (Kommunalwahlgesetz);
08. Juni 1953: Fortsetzung der Beratungen über die Verteilung der Behördensitze;
24. März 1953: Fortsetzung der Aussprache über die Behördensitze;
17. März 1953: Sitzverteilung der Mittelbehörden;
03. März 1953: Vorschläge für Neufassung des Beamtenrechts, Schreiben der Gewerkschaft ÖTV betreffend Polizeifragen, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Typhusepidemie, Antrag des Polizeiunterausschusses betreffend Eingabe der Gewerkschaft ÖTV, Antrag betreffend ständiger Druckaufträge der Dienststellen des Landes, Entwurf eines Gesetzes über die Oberlandesgerichte;
13. Januar 1953: Vereinheitlichung und Neuaufbau der Polizei in Baden-Württemberg, Aufnahme von Röntgenreihenuntersuchungen, Gesetz über die versorgungsrechtlichen Verhältnisse der Regierungspräsidenten, Gesetz über die Oberlandesgerichte, neue Gemeindeordnung, Änderung von Gesetzen und viehseuchenpolizeiliche Anordnungen;
02. Dezember 1952: Zurückziehung hochwirksamer, als Spritzmittel im Obstbau verwendeter Gifte aus dem Handel, Vorlage eines Gesetzentwurfes über ein einheitliches Polizeirecht und über die Verwaltung und Organisation der Polizei, Vorlage einer Übersicht über die geplanten Standorte der einzelnen staatlichen zentralen Mittelbehörden, Gesetzentwurf zur Reglung der Rechtsverhältnisse der seit dem 8. Mai 1945 aus politischen Gründen aus dem Amt entfernten Beamten, Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, Gesetzesentwurf über den Verkehr mit Sprengstoffen und ihre Lagerung;
11. November 1952: Neuaufbau der Polizei in Baden-Württemberg, Aufnahme von Röntgenreihenuntersuchungen in den Oberschulen, Versorgung von geistig-seelischen Kranken in Krankenhäusern, Gewährung eines besonderen Zuschlags für die Beamten der Bereitschaftspolizei, Löschung von Dienststrafen in den Personalakten, gebührenfreie Bearbeitung von Anträgen auf Ersatz von Besatzungs- bzw. Manöverschäden;
05. November 1952: Gebührenfreie Bearbeitung von Anträgen auf Ersatz von Besatzungs- bzw. Manöverschäden, Gesetz über die Gemeinde- und Kreiswahlen im Regierungsbezirk Südbaden;
21. Oktober 1952: Gesetzentwurf über die Gemeinde- und Kreiswahlen im Regierungsbezirk Südbaden;
04. April 1952: Gesetzentwurf über die Umgliederung der Stadt Bad Wimpfen aus dem Landkreis Sinsheim in den Landkreis Heilbronn;
18. März 1952: Schaffung unabhängiger Personalämter, Sparkommission, Initiativgesetzentwurf, Klärung des Gesetzes über die Sonntage, Festtage und Feiertage, Gesetz über die Verteilung der Versorgungslast bei den Beamten der früheren staatlichen Polizeiverwaltung, Prüfung des für die Gemeinderatswahlen fälligen Wahlrechts;
04. März 1952: Bevorzugte Übernahme schwerkriegsbeschädigter Assessoren in allen Behörden des Landes, Änderung des Württembergisch-Badischen Sparkassengesetzes;
Neuregelung der Feuerwehrabgabe;
26. November 1951: Eingemeindungsangelegenheit Hammerstadt; 12. November 1951: Eingemeindungsangelegenheit Hammerstadt, Anträge betreffend Wohnraumbewirtschaftung, Vereinbarung zwischen Regierung, Landtag, Sportverbänden und Kirchen, Antrag auf parlamentarischen Ausschuss zur Überprüfung der einzelnen Verwaltungen, Eingabe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft;
24. September 1951: Änderung des Gesetzes über die Sonntage, Festtage und Feiertage, zusätzliche Schulung der Heimatvertriebenen Beamten entsprechend den Anforderungen der Innenverwaltung, zusätzliche Lehrgänge für die unter Artikel 131 GG fallenden Beamten und Angestellten, Gesetz zur Prüfung des Personals der öffentlichen Verwaltung;
03. September 1951: Eingabe eines Schreibens des Bundes der Verfolgten des Naziregimes, Eingliederung von Hammerstadt/Gemeinde Dewangen/Kreis Aalen, Überprüfung des Personals der öffentlichen Verwaltung;
16. Juli 1951: Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Ernennung und Entlassung von Beamten des Landes Württemberg-Baden, zusätzliche Schulung der heimatvertriebenen Beamten entsprechend den Anforderungen der Innenverwaltung, die Errichtung einer zentralen Fahrdienstleitung für die Dienstkraftzeuge der Ministerien;
16. Juni 1951: Zweite Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Ernennung und Entlassung von Beamten des Landes Württemberg-Baden, zusätzliche Schulung heimatvertriebener Beamter entsprechend den Anforderungen der Innenverwaltung;
05. März 1951: Schaffung unabhängiger Personalämter, zum Beamtenabbau, Einschränkung der staatlichen Aufgaben im gesamten Bauwesen, Heranziehung der Gemeinden zum Lastenausgleich;
13. Februar 1951: Schaffung unabhängiger Personalämter

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, LA 1/301 Bü 90
• Former reference number: 2. LT WB Box 23
• Extent: 1 Bü (1,5 cm)

References and Relationships

• Context: Landtag von Württemberg-Baden: Ältestenrat, Ausschüsse >> Verwaltungsausschuss
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, LA 1/301 Landtag von Württemberg-Baden: Ältestenrat, Ausschüsse

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 1951-1953

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