AV-Materialien
Rechtsstaatliche Bedenken gegen Generalamnestie
(O-Ton) Wolfgang Haußmann, Dr., MdL, FDP, Justizminister von Baden-Württemberg: Jede Gewährung von Straffreiheit ist ein Eingriff in die Strafrechtspflege und insofern eine Ungerechtigkeit / Höhere Gerechtigkeit: Besondere Umstände erfordern eine Korrektur des allgemeinen Rechts / Das baden-württembergische Justizministerium hat die Federführung in den Angelegenheiten der Ludwigsburger Zentralstelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen / Eine Amnestie stünde dazu im Widerspruch / Die Hauptverantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden, die "kleinen Uniformträger" interessieren meist nur zur Aufklärung des Sachverhalts / Das macht eine beschränkte Amnestie überflüssig / Das 1954 erlassene Straffreiheitsgesetz berücksichtigt bereits geringfügigere, aus den besonderen Umständen zu erklärende Straftaten / Keine Nachgiebigkeit des Staates gegenüber Delikten, die gegen seine eigene Existenz oder gegen das Gesamtwohl seiner Bürger gerichtet sind / Dabei droht der Verlust der erzieherischen Einflussmöglichkeiten des Staates / (9'22)
- Archivaliensignatur
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D591009/202
- Umfang
-
0:09:37; 0'09
- Sonstige Erschließungsangaben
-
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
- Kontext
-
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1959 >> Oktober
- Bestand
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Rechtswesen: Amnestie
Verbrechen
- Weitere Objektseiten
- Rechteinformation
-
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Letzte Aktualisierung
-
20.01.2023, 16:51 MEZ
Objekttyp
- AV-Materialien
Entstanden
- 10. Oktober 1959
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