Gemeinderatsprotokolle (14. Legislaturperiode, 30. Juni 1992 - 29. September 1992)

Archivale

enthält: 34. Plenarsitzung - 30.06.1992
- Verpflichtung der Stadträtin Ulrike Waltz
- Neubesetzung von Ausschüssen
- Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 1993 bis 1996 in den Amtsgerichtsbezirken Karlsruhe und Karlsruhe-Durlach
- Antrag StR Block (GL): Einführung des Dualen Systems Deutschland im Stadtgebiet Karlsruhe
- Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Internationalen Rat für kommunale Umweltinitiativen (ICLEI)
- Straßenbahn - weitere Ost-West-Achse: Vorlage des Untersuchungsberichts
dazu:
- Antrag SPD-Fraktion: Alternativen zur U-Strab, Straßenbahn in der Kriegsstraße
- Antrag GL-Fraktion: Verkehr in der Stadt: Priorität einer Stadtbahnführung über die Kriegsstraße
- Zweite Nachtragshaushaltssatzung und zweiter Nachtragshaushaltsplan zum Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe für die Haushaltsjahre 1991/92:
a) Begrenzung der Redezeiten
b) Reden zum Nachtragshaushalt
c) Beratung einschließlich der Anträge und Anfragen
d) Einwendungen der Bürger und Abgabepflichtigen
e) Satzungsbeschluss
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte und Spieleinrichtungen sowie auf Veranstaltungen anderer Art vom 15.11.1988
- Verkauf der Grundstücke Nr. 73677 mit 3 201 qm sowie 73699 und 73676 mit zusammen 2 088 qm, alle Bauplatz, Leipziger Allee auf Gemarkung Karlsruhe, an den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg in Karlsruhe
- Park- und Zufahrtsflächen für das McDonald's drive-in beim Mühlburger Bahnhof; Abschluss eines Gestattungsvertrages
dazu: Änderungsantrag StR Block (GL)
- Antrag GL-Fraktion: Einrichtung der integrativen Grundschulklasse für behinderte und nichtbehinderte Kinder am Montessori-Zweig der Gartenschule
- Antrag GL-Fraktion: Verzicht auf Busbuchten
- Antrag FDP-Fraktion: Häuser der Blumenstraße Nrn. 9, 11 und 13
- Antrag GL-Fraktion: Gegendarstellung zu einem Artikel im Karlsruher Anzeiger
- Anfrage StRn Kofler (FDP): Tempelfest Anfang Mai in der Seldeneck'schen Brauerei
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Dioxinbelastung in Karlsruhe
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Lehrstuhl für Solartechnologie in Karlsruhe Vorlage
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Beseitigung von Altlasten im Bereich der Saumseen
- Anfrage StR Block (GL): Ruhegehaltsfähige Einkommen städtischer Wahlbeamter aus GmbH-Tätigkeit

35. Plenarsitzung - 25.08.1992
- Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Jahre 1993 bis 1996
- Neufassung der Rechtsverordnung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren
- Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags in Karlsruhe vom 27.06.1961: 31. Satzungsänderung
- ZKM - Architektenbeauftragung für den Hallenbau A
- Zoo-Konzept
- Änderung der Tarife bei den Verkehrsbetrieben: Erhöhung der Fahrpreise für Mehrfahrten-, Umwelt- und Ausbildungskarten sowie Einführung eines Job-Tickets
- Verlagerung der Kimmelmannschule
- Bebauungsplan "Sudetenstraße Teil II - Änderung im Bereich Siemensallee": Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB Nr. 1183
dazu: Änderungsantrag StR Büche (pl)
- Bebauungsplan "Baublock Lerchen-, Sonnen-, Hardt- und Rheinstraße (ehemalige Seldeneck'sche Brauerei)": Satzungsbeschluss gem. S 10 BauGB Vorlag. Nr. 1184
dazu: Änderungsantrag StR Fischer (SPD)
- Bebauungsplan "Gewerbe- und Industriegebiet Gerwigstraße - II. Änderung (ehemalige Milchzentrale)", Karlsruhe-Oststadt: Satzungsbeschluss gem. 5 10 BauGB
- Bebauungsplan "Gewerbegebiet Gerwigstraße (Ostring)": Auslegungsbeschluss gem. 5 3 Abs. 2 BauGB
- Bebauungsplan "Kirchfeld II - verlängerte Zehntwaldstraße", Karlsruhe-Neureut: Auslegungsbeschluss gem. 5 3 Abs. 2 BauGB
- Mietvertrag zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. zur Überlassung des Wildparkstadions Karlsruhe
- Wildparkstadion: Grundstückstausch
a) Erwerb des Stadionbereichs einschließlich Grundstück für Sporthalle mit zusammen ca. 46 871 qm, Amateursportflächen und sonstige Flächen mit zusammen ca. 96 156 qm vom Land Baden-Württemberg - Grundstücke Nrn. 2/72 und 22808/14 -
b) Verkauf des Zehntwaldes, Grundstück Nr. 2402/5 mit 276 897 qm an das Land Baden-Württemberg
dazu: Zusatzantrag StR Block (GL)
- Ausschließung von Schlämmen der Firma Holtzmann-Papierfabrik von der gesetzlichen Entsorgungspflicht der Stadt Karlsruhe
- Antrag SPD-Fraktion: Turnhalle beim Markgrafen-Gymnasium
- Antrag CDU-Fraktion: Nutzung der Schienenanlage Baumeisterstraße für ein fahrplanmäßiges Straßenbahnangebot
- Antrag GL-Fraktion: Nutzung von Solarenergie
- Antrag GL-Fraktion: Gewährung von Stromsparprämien
- Antrag GL-Fraktion: Rauchverbot in öffentlich genutzten Räumen und Gängen städtischer Gebäude
- Antrag SPD-Fraktion: Ein- und Ausfahrt Diakonissenstraße in die Herrenalber Straße
- Antrag SPD-Fraktion: Parkplatz im Hardtwald östlich des Adenauerrings
- Antrag SPD-Fraktion: Anlauf- und Beratungsstelle für Nichtsesshafte
- Antrag SPD-Fraktion: Stellplatzbefreiung bei Dachgeschossausbau
- Antrag SPD-Fraktion: Schaffung einer Stelle einer oder eines Bürgerbeauftragten
- Antrag CDU-Fraktion: Förderung von Mehrweg-Systemen
- Antrag SPD-Fraktion: Verkehrsberuhigung um den Gutenbergplatz
- Antrag CDU-Fraktion: Duft- und Tastgarten für Blinde
- Anfrage StR Rastätter (GL): Sportplatz an der Pestalozzi-Grund- und Hauptschule
- Anfrage StR Block (GL): Entsorgung von Alt-PVC-Fußbodenbelägen mit Asbestzementbeschichtung
- Anfrage StR Büche (pl): Abrechnungsmodell im Klinikum
- Anfrage StR Büche (pl): Jahreskarten für Kraftfahrzeuge zur Einfahrt in die Innenstadt
- Anfrage StRn Knoche (GL): Hilfe für Strahlenopfer in Krasnodar
- Anfrage StRn Knoche (GL): Stationäres Versorgungsangebot für psychosomatisch Kranke
- Anfrage StRn Di Giorgio, Knopf, StR Dr. Maul (SPD): Körpergerechte Sitzmöbel in Karlsruher Schulen
- Anfrage StR Rüssel, Münch, Sender, Meyer (CDU): Erdgaspreise
- Anfrage StR Dr. Maul, Fischer (SPD): Blockrandbebauung in der Stadtmitte
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Karlsruher Radwegenetz
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Wohnheim für psychisch kranke Menschen
- Anfrage StR König (CDU): Tritiumgehalt im Sickerwasser der Mülldeponie Grötzingen
- Anfrage StR Schlick (KAL): Blindgänger auf dem Güterbahnhofgelände
- Anfrage StR Schwarzer (FDP): Anbindung von Gewerbe- und Industriegebieten an den ÖPNV
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Beförderung von Kinderwagen in Straßenbahnen
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Altlasten in Teilbereichen des Fritschlachweges
- Antrag CDU-Fraktion: Müll-Statistik
- Antrag CDU-Fraktion: Staustufe bei Neuburgweier
- Mitteilung des Bürgermeisteramtes: Resolution zur Ausländerproblematik

36. Plenarsitzung - 29.09.1992
- Freundschaftsvertrag mit Temeschwar
- Wahl der Vertrauenspersonen in die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 1993 bis 1996 bei den Amtsgerichten Karlsruhe und Karlsruhe-Durlach
- Wahlausschuss für die Wahl der ausländischen Mitglieder des Ausländerbeirats - Bildung des Wahlausschusses
- Änderung der Satzung über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen
dazu: Zusatzantrag GL-Fraktion
- Fortschreibung des Sozialentwicklungsplans Altenhilfe der Stadt Karlsruhe
- Gebührensatzung für den Besuch der öffentlichen Fachschulen der Stadt Karlsruhe: Festsetzung der Schulgelder für neu eingerichtete Fachschulen
- Bebauungsplan "Neureuter Hauptstraße - Gartenberge, 2. Abschnitt (Gässle bis Am Zinken)", Karlsruhe-Neureut: Satzungsbeschluss gem. § 10 des Baugesetzbuches
- Geplantes Müllheizkraftwerk Karlsruhe: Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum Antrag der Müllheizkraftwerk Karlsruhe GmbH auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens
dazu: Antrag GL-Fraktion, StR Block (GL), Antrag StR Büche (pl), StR Cramer, Schlick (KAL)
- Sanierung der Mülldeponie West - II. Bauabschnitt: Vergabe der Arbeiten zur Herstellung der Oberflächenabdichtung Testfeld
- Bioabfallkonzept der Stadt Karlsruhe: Standort- und Verfahrensentscheidung
dazu: Änderungsantrag SPD-Fraktion
- Grünzug Südstadt: Tiefgaragenprojekte Südstadt mit ergänzender Wohnbebauung
- Neufestsetzung der Pflegesätze in den städtischen Alten- und Pflegeheimen ab 01.09.1992 und 01.01.1993
- Gründung eines Betreuungsvereins
- Antrag SPD-Fraktion: Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Karlsruhe
- Antrag SPD-Fraktion: Gestaltung von Passagen und Plätzen
- Antrag SPD-Fraktion: Künstlerateliers im IWKA-Hallenbau A
- Anfrage StR Buchmüller (CDU): Ampelschaltung am Ettlinger-Tor-Platz
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Europäisches Sinti-/Roma-Kulturfestival
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Gedenkstein für Karlsruher Sinti-/Roma-Opfer
- Anfrage StR Schwarzer (FDP): Neue Verkehrspolitik für Radfahrer
- Anfrage StR Büche (pl): Kommunales Sparkonzept
- Anfrage StR Büche (pl): Vibrationsarme Straßenbahntrassen
- Anfrage StR Dr. Maul, StRn Baitinger, Di Giorgio (SPD): Zugang der Lehrkräfte zu ihren Schulen
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Technoparty und Zigarettenwerbung
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Sanierung des Knielinger Sees
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Ambulantes Pflegenetz für AIDS-Kranke
- Anfrage StR Block (GL): Aufstellung von lärmgedämmten Glassammelcontainern
- Anfrage StR Buchmüller (CDU): Sicherheit bei Omnibusreisen des Stadtjugendausschusses
- Anfrage StR Block (GL): Finanzielle Transaktionen durch städtische Eigenbetriebe und bei GmbHs mit Beteiligung der Stadt Karlsruhe
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Kommunale Maßnahmen zur Reduzierung der Ozonwerte
- Antrag CDU-Fraktion: Kreuzung Wichern-/Weinbrenner Straße - Verkehrssicherheit
- Anfrage StR Block (GL): Elektromagnetische Felder durch Hochspannungsleitungen
- Anfrage StR Block (GL): Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes 1992 auf die Haushaltsplanungen für Bauinvestitionen der Stadt Karlsruhe
- Anfrage StR Büche (pl): Strompreise für Karlsruher Haushalte und mittelständische Betriebe ab 1993

Object Details

• Reference number: 3/B Amtsbücher digital / 1787
• Extent: 420 Seiten
• Further information: Band 3

References and Relationships

• Context: Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
• Holding: 3/B Amtsbücher digital Amtsbücher digital

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 1992

Further information

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