Versprochen und gebrochen - Politiker versprechen mehr, als sie halten können

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Finanzkrise, Schuldenberg, Haushaltsloch - wer eins und eins zusammen zählt, kommt eigentlich zu dem Schluss: Wenn nicht kräftig gespart wird, müssten die Steuern steigen. Trotzdem beschließt die CDU/CSU jetzt ein Wahlprogramm garantiert ohne Steuererhöhungen.
Finanzexperten sehen die Mehrwertsteuer sogar schon bei 25 Prozent. Trotzdem kündigt in diesen Tagen die CDU/CSU an: Auch nach der Wahl werden die Steuern auf keinen Fall steigen. Mit großem Bundeskanzlerinnen-Versprechen: "Wenn ich Nein sage, ist es Nein!" Dabei klafft im Bundeshaushalt das größte Loch seit 50 Jahren. Im Haushaltsentwurf 2010 fehlen mindestens 86 Milliarden Euro.
Wahlversprechen sind so alt wie Wahlen. Wir erinnern uns beispielsweise noch gut an die "blühenden Landschaften" im Osten, die uns Helmut Kohl (CDU) 1990 im Wahlkampf ohne Steuererhöhungen versprochen hat. Und was kam? Der Solidaritätszuschlag! Oder Andrea Ypsilanti (SPD), die im vergangenen Jahr hessische Ministerpräsidentin werden wollte und hoch und heilig versprochen hatte, nicht mit der Linkspartei zu koalieren. Und dann hat sie es sich nach der Wahl wieder anders überlegt.
"Zur Sache Baden-Württemberg!" erinnert an frühere Wahllügen.
Zu Gast im Studio: Prof. Dr. Frank Brettschneider, Stuttgarter Kommunikationswissenschaftler. Er fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik. Die Wähler seien nicht so dumm, wie manche Politiker glaubten.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/020 R090026/204
• Umfang: 0:10:00; 0'10

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2009 >> Unterlagen
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/020 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2009

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Politiker ; Steuer; Mehrwertsteuer ; Wahl; Bundestagswahl 2009
• Indexbegriff Person: Brettschneider, Frank; Kommunikationswissenschaftler, 1965- ; Kohl, Helmut; Politiker, 1930-2017 ; Müntefering, Franz; Politiker, Industriekaufmann, 1940- ; Schröder, Gerhard; Politiker, Rechtsanwalt, Regierungschef, 1944-

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 2. Juli 2009

Weitere Informationen

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• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:49 MEZ