Schriftgut

Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen: Früherer Bergarbeiter Friedrich Wölfer in Staßfurt, gegen Knappschafts-Berufsgenossenschaft

Enthält:
Rekursentscheidung:
Hat ein Verletzter noch kein Pflegegeld bezogen und ist auch nicht schon ein von ihm gestellter Antrag auf Pflegegeld wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 558c Abs. 1 der RVO rechtskräftig abgelehnt worden, so hängt die Anerkennung seines Anspruchs auf Pflegegeld nicht davon ab, dass in den Verhältnissen, die für die letzte Rentenfeststellung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Verschlimmerung im Sinne des § 608 a.a.O. eingetreten ist

Archivaliensignatur
Bundesarchiv, BArch R 89/22480
Alt-/Vorsignatur
Aktenzeichen: Ia Nr.4866 Wö.18
Sprache der Unterlagen
deutsch

Kontext
Reichsversicherungsamt >> R 89 Reichsversicherungsamt >> Zentralbüro >> Spruchgerichtsbarkeit >> Einzelfallserien >> Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen
Bestand
BArch R 89 Reichsversicherungsamt

Provenienz
Reichsversicherungsamt (RVA), 1884-1945
Laufzeit
1929

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Letzte Aktualisierung
30.01.2024, 14:27 MEZ

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Objekttyp

  • Schriftgut

Beteiligte

  • Reichsversicherungsamt (RVA), 1884-1945

Entstanden

  • 1929

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