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Streit im Untersuchungsausschuss - Schalten die Kontrollbehörden zu spät den Staatsanwalt ein?

Bei Nahrungsverunreinigungen oder bei Umweltverschmutzung sind die zuständigen Kontrollbehörden verpflichtet schon dann Anzeige zu erstatten, wenn genügend Anhaltspunkte eine Straftat wahrscheinlich machen. Nun stellt die SPD-Oposition die Frage, ob aber de facto erst im Verdachtsfall die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird. Im folgenden wird eine ausführliche juristische Diskussion über die Begriffe "Verdacht" und "Anhaltspunkt" geboten. Die Landesregierung besteht auf den Verdachtsfall, da bei einer Ermittlung schon nach Anhaltpunkten das Vertrauensverhältnis zwischen den Kontrolleuren und den Produzenten leiden müsse.

Reference number
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/004 D851013/113
Extent
0:05:34; 0'05
Further information
Herkunft: Chronik Baden-Württemberg

Context
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1985-1988 >> 1985 >> Oktober
Holding
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/004 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1985-1988

Indexbegriff subject
Landesregierung: Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
Partei; SPD
Rechtswesen

Date of creation
5. Oktober 1985

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Rights
Last update
20.01.2023, 4:48 PM CET

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Object type

  • AV-Materialien

Time of origin

  • 5. Oktober 1985

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