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Streit im Untersuchungsausschuss - Schalten die Kontrollbehörden zu spät den Staatsanwalt ein?
Bei Nahrungsverunreinigungen oder bei Umweltverschmutzung sind die zuständigen Kontrollbehörden verpflichtet schon dann Anzeige zu erstatten, wenn genügend Anhaltspunkte eine Straftat wahrscheinlich machen. Nun stellt die SPD-Oposition die Frage, ob aber de facto erst im Verdachtsfall die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird. Im folgenden wird eine ausführliche juristische Diskussion über die Begriffe "Verdacht" und "Anhaltspunkt" geboten. Die Landesregierung besteht auf den Verdachtsfall, da bei einer Ermittlung schon nach Anhaltpunkten das Vertrauensverhältnis zwischen den Kontrolleuren und den Produzenten leiden müsse.
- Reference number
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/004 D851013/113
- Extent
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0:05:34; 0'05
- Further information
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Herkunft: Chronik Baden-Württemberg
- Context
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Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1985-1988 >> 1985 >> Oktober
- Holding
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/004 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1985-1988
- Indexbegriff subject
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Landesregierung: Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
Partei; SPD
Rechtswesen
- Date of creation
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5. Oktober 1985
- Other object pages
- Rights
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Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Last update
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20.01.2023, 4:48 PM CET
Data provider
Landesarchiv Baden-Württemberg. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
Object type
- AV-Materialien
Time of origin
- 5. Oktober 1985