Streit im Untersuchungsausschuss - Schalten die Kontrollbehörden zu spät den Staatsanwalt ein?

AV-Materialien

Bei Nahrungsverunreinigungen oder bei Umweltverschmutzung sind die zuständigen Kontrollbehörden verpflichtet schon dann Anzeige zu erstatten, wenn genügend Anhaltspunkte eine Straftat wahrscheinlich machen. Nun stellt die SPD-Oposition die Frage, ob aber de facto erst im Verdachtsfall die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird. Im folgenden wird eine ausführliche juristische Diskussion über die Begriffe "Verdacht" und "Anhaltspunkt" geboten. Die Landesregierung besteht auf den Verdachtsfall, da bei einer Ermittlung schon nach Anhaltpunkten das Vertrauensverhältnis zwischen den Kontrolleuren und den Produzenten leiden müsse.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/004 D851013/113
• Umfang: 0:05:34; 0'05
• Sonstige Erschließungsangaben: Herkunft: Chronik Baden-Württemberg

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1985-1988 >> 1985 >> Oktober
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/004 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1985-1988

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Person: Maurer, Ulrich; Rechtsanwalt, Politiker, Abgeordneter, 1948- ; Mühlbeyer, Hermann; Politiker, Bergmann, Sozialarbeiter, Abgeordneter, 1939- ; Nothhelfer, Norbert; Regierungspräsident, Politiker, 1937-
• Indexbegriff Sache: Landesregierung: Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung ; Partei; SPD ; Rechtswesen

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 5. Oktober 1985

Weitere Informationen

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• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:48 MEZ