Expert report | Gutachten
Fragen des Verhältnisses von parlamentarischer Willensbildung und Gesetzgebung einerseits und plebiszitärer Willensbildung gem. Art. 76-78 LV zu anderen Vorlagen andererseits
- Extent
-
Seite(n): 21
- Language
-
Deutsch
- Notes
-
Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet
- Bibliographic citation
-
Wahlperiode Brandenburg (6/38)
- Subject
-
Recht
Politikwissenschaft
Recht
politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur
Gesetzgebung
Recht
Verfahren
Verfassung
Bundesland
Parlament
politische Willensbildung
Willensbildung
Gesetz
Volksentscheid
Landtag
- Event
-
Geistige Schöpfung
- (who)
-
Platter, Julia
- Event
-
Veröffentlichung
- (who)
-
Landtag Brandenburg, Parlamentarischer Beratungsdienst
- (where)
-
Deutschland, Potsdam
- (when)
-
2017
- URN
-
urn:nbn:de:0168-ssoar-55311-8
- Rights
-
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
- Last update
-
21.06.2024, 4:27 PM CEST
Data provider
This object is provided by:
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Object type
- Gutachten
Associated
- Platter, Julia
- Landtag Brandenburg, Parlamentarischer Beratungsdienst
Time of origin
- 2017
Other Objects (12)
Die Auflösung einer Hochschule am Maßstab des Art. 32 Abs. 1 LV
Die Gesetzesinitiative aus der Mitte des Landtags (Art. 75 LV / § 40 GOLT)
Aufnahme des Kriteriums "Alter" in den Katalog der Diskriminierungsverbote des Artikels 12 Abs. 2 LV
Akteneinsichtsrecht des Abgeordneten gemäß Art. 56 Abs. 3 und 4 LV in Unterlagen der Mindestlohnkommission
Inhalt und Reichweite des Auskunfts- und Aktenvorlagerechts der Abgeordneten aus Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV
Ergibt sich aus Art. 95 LV ein Weisungsrecht des Landtages gegenüber Regierungsmitgliedern in Aufsichtsräten von landeseigenen GmbHs?
Das Aktenvorlagerecht gem. Art. 56 Abs. 3 und 4 LV: Einsicht in vorbereitende Unterlagen, Fragen der Verwertung von Informationen
Rechtsfragen zum Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" und seiner Umsetzung. Teil I: Fragen zur Organisation, Finanzierung, parteipolitischen Neutralität und zu Art. 7a LV
Die Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen für Volksgesetzgebungs- und Volksabstimmungsverfahren in den Bundesländern seit 1993 imVergleich zu Art. 76 ff. LV und dem VAGBbg
Auskunfts- und Informationsrechte im Vergleich (Presserecht - AIG - Art. 56 Abs. 3 und 4 LV): unter besonderer Berücksichtigung der parlamentarischen Kontrolle öffentlicher Unternehmen in privater Rechtsform
Die Besetzung der parlamentarischen Fachausschüsse, unter anderem unter dem Aspekt des Zugriffs auf die Vorsitze: verfassungsrechtliche Vorgaben (Art. 70 Abs. 2 LV), Berechnungsverfahren, Berücksichtigung der fraktionslosen Abgeordneten
Die Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände aus Art. 25 LV und die möglichen Folgen einer Erweiterung des angestammten Siedlungsgebietes der Sorben (Wenden) für die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
Die Auflösung einer Hochschule am Maßstab des Art. 32 Abs. 1 LV
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Die Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen für Volksgesetzgebungs- und Volksabstimmungsverfahren in den Bundesländern seit 1993 imVergleich zu Art. 76 ff. LV und dem VAGBbg
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