Expert report | Gutachten
Inhalt und Reichweite des Auskunfts- und Aktenvorlagerechts der Abgeordneten aus Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV
- Extent
-
Seite(n): 16, 3
- Language
-
Deutsch
- Notes
-
Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet
- Bibliographic citation
-
Wahlperiode Brandenburg (5/10)
- Subject
-
Recht
Recht
Bundesrepublik Deutschland
Verfassung
Information
Bundesland
Recht
Gerichtsbarkeit
Akteneinsicht
Rechtsprechung
Landesrechnungshof
Verfassungsschutz
Rechtslage
Brandenburg
Entschädigung
- Event
-
Geistige Schöpfung
- (who)
-
Wendt, Janine
- Event
-
Veröffentlichung
- (who)
-
Landtag Brandenburg, Parlamentarischer Beratungsdienst
- (where)
-
Deutschland, Potsdam
- (when)
-
2010
- URN
-
urn:nbn:de:0168-ssoar-52609-0
- Rights
-
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
- Last update
-
21.06.2024, 4:27 PM CEST
Data provider
This object is provided by:
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Object type
- Gutachten
Associated
- Wendt, Janine
- Landtag Brandenburg, Parlamentarischer Beratungsdienst
Time of origin
- 2010
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Zur Reichweite des Diskontinuitätsgrundsatzes
Reichweite der Repräsentationsfunktion der Ausschussvorsitzenden
Auskunfts- und Informationsrechte im Vergleich (Presserecht - AIG - Art. 56 Abs. 3 und 4 LV): unter besonderer Berücksichtigung der parlamentarischen Kontrolle öffentlicher Unternehmen in privater Rechtsform
Der Parlamentsvorbehalt und seine Reichweite bei der Aufbauorganisation der Landespolizei
Die Auflösung einer Hochschule am Maßstab des Art. 32 Abs. 1 LV
Die Gesetzesinitiative aus der Mitte des Landtags (Art. 75 LV / § 40 GOLT)
Aufnahme des Kriteriums "Alter" in den Katalog der Diskriminierungsverbote des Artikels 12 Abs. 2 LV
Akteneinsichtsrecht des Abgeordneten gemäß Art. 56 Abs. 3 und 4 LV in Unterlagen der Mindestlohnkommission
Ergibt sich aus Art. 95 LV ein Weisungsrecht des Landtages gegenüber Regierungsmitgliedern in Aufsichtsräten von landeseigenen GmbHs?
Das Aktenvorlagerecht gem. Art. 56 Abs. 3 und 4 LV: Einsicht in vorbereitende Unterlagen, Fragen der Verwertung von Informationen
Rechtsfragen zum Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" und seiner Umsetzung. Teil I: Fragen zur Organisation, Finanzierung, parteipolitischen Neutralität und zu Art. 7a LV
Fragen des Verhältnisses von parlamentarischer Willensbildung und Gesetzgebung einerseits und plebiszitärer Willensbildung gem. Art. 76-78 LV zu anderen Vorlagen andererseits
Zur Reichweite des Diskontinuitätsgrundsatzes
Reichweite der Repräsentationsfunktion der Ausschussvorsitzenden
Auskunfts- und Informationsrechte im Vergleich (Presserecht - AIG - Art. 56 Abs. 3 und 4 LV): unter besonderer Berücksichtigung der parlamentarischen Kontrolle öffentlicher Unternehmen in privater Rechtsform
Der Parlamentsvorbehalt und seine Reichweite bei der Aufbauorganisation der Landespolizei
Die Auflösung einer Hochschule am Maßstab des Art. 32 Abs. 1 LV
Die Gesetzesinitiative aus der Mitte des Landtags (Art. 75 LV / § 40 GOLT)
Aufnahme des Kriteriums "Alter" in den Katalog der Diskriminierungsverbote des Artikels 12 Abs. 2 LV
Akteneinsichtsrecht des Abgeordneten gemäß Art. 56 Abs. 3 und 4 LV in Unterlagen der Mindestlohnkommission
Ergibt sich aus Art. 95 LV ein Weisungsrecht des Landtages gegenüber Regierungsmitgliedern in Aufsichtsräten von landeseigenen GmbHs?
Das Aktenvorlagerecht gem. Art. 56 Abs. 3 und 4 LV: Einsicht in vorbereitende Unterlagen, Fragen der Verwertung von Informationen
Rechtsfragen zum Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" und seiner Umsetzung. Teil I: Fragen zur Organisation, Finanzierung, parteipolitischen Neutralität und zu Art. 7a LV
Fragen des Verhältnisses von parlamentarischer Willensbildung und Gesetzgebung einerseits und plebiszitärer Willensbildung gem. Art. 76-78 LV zu anderen Vorlagen andererseits
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Auskunfts- und Informationsrechte im Vergleich (Presserecht - AIG - Art. 56 Abs. 3 und 4 LV): unter besonderer Berücksichtigung der parlamentarischen Kontrolle öffentlicher Unternehmen in privater Rechtsform
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