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Teufels Pläne - neue Akzente in der Verkehrspolitik - Reaktion der Opposition
Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Erwin Teufel hat in seiner Regierungserklärung zu Solidarität mit den neuen Bundesländern aufgefordert. Die deutsche Einheit koste Baden-Württemberg noch in diesem Jahr fast eine Milliarde Mark. Dieses Geld soll dafür an kulturpolitischen Großprojekten eingespart werden. Außerdem sollen die Gemeinden zur Finanzierung der deutschen Einheit herangezogen werden. Mehrausgaben soll es nur im Bereich der Familienpolitik geben. TEUFEL: In den Städten und Gemeinden sollen bedarfsgerecht Kinderhorte an den Schulen eingerichtet werden. In der Verkehrspolitik, die zukünftig in einem eigenen Verkehrsministerium ressortieren wird, sind die Nahverkehrsabgabe und das Schienenausbaukonzept zentrale Themen. Weitere Schwerpunkte: Einführen der Pflegeversicherung und Bereitstellen zusätzlicher Mittel für den Wohnungsbau. Reaktion der Opposition: MAURER: Die zentralen Gebiete des Exportlandes Baden- Württemberg, die Wirtschafts- und Finanzpolitik, werden völlig vernachlässigt. DÖRING: Antworten auf drängende Gegenwarts- und Zukunftsfragen werden nicht gegeben.
- Reference number
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D911032/113
- Former reference number
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C911032/113
- Extent
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0:05:20; 0'05
- Context
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Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> Februar 1991
- Holding
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991
- Indexbegriff subject
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Deutsche Einheit
Finanzen
Kritik
Landesregierung: Regierungserklärung
Landtag: Opposition
Partei: CDU: Regierungserklärung
Partei: CDU: Verkehrspolitik
Partei: FDP
Partei; SPD
- Provenance
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SDR 1
- Date of creation
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Dienstag, 26. Februar 1991
- Other object pages
- Rights
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Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Last update
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20.01.2023, 4:49 PM CET
Data provider
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Object type
- AV-Materialien
Associated
- SDR 1
Time of origin
- Dienstag, 26. Februar 1991