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Teufels Pläne - neue Akzente in der Verkehrspolitik - Reaktion der Opposition

Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Erwin Teufel hat in seiner Regierungserklärung zu Solidarität mit den neuen Bundesländern aufgefordert. Die deutsche Einheit koste Baden-Württemberg noch in diesem Jahr fast eine Milliarde Mark. Dieses Geld soll dafür an kulturpolitischen Großprojekten eingespart werden. Außerdem sollen die Gemeinden zur Finanzierung der deutschen Einheit herangezogen werden. Mehrausgaben soll es nur im Bereich der Familienpolitik geben. TEUFEL: In den Städten und Gemeinden sollen bedarfsgerecht Kinderhorte an den Schulen eingerichtet werden. In der Verkehrspolitik, die zukünftig in einem eigenen Verkehrsministerium ressortieren wird, sind die Nahverkehrsabgabe und das Schienenausbaukonzept zentrale Themen. Weitere Schwerpunkte: Einführen der Pflegeversicherung und Bereitstellen zusätzlicher Mittel für den Wohnungsbau. Reaktion der Opposition: MAURER: Die zentralen Gebiete des Exportlandes Baden- Württemberg, die Wirtschafts- und Finanzpolitik, werden völlig vernachlässigt. DÖRING: Antworten auf drängende Gegenwarts- und Zukunftsfragen werden nicht gegeben.

Reference number
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D911032/113
Former reference number
C911032/113
Extent
0:05:20; 0'05

Context
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> Februar 1991
Holding
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991

Indexbegriff subject
Deutsche Einheit
Finanzen
Kritik
Landesregierung: Regierungserklärung
Landtag: Opposition
Partei: CDU: Regierungserklärung
Partei: CDU: Verkehrspolitik
Partei: FDP
Partei; SPD

Provenance
SDR 1
Date of creation
Dienstag, 26. Februar 1991

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Rights
Last update
20.01.2023, 4:49 PM CET

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  • SDR 1

Time of origin

  • Dienstag, 26. Februar 1991

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