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Wahlkampfkostenerstattung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen die Parteien ab dem 1.1.1994 nur noch 1 DM statt 5 DM pro Wählerstimme vom Staat. Wie stellen sich CDU und SPD auf diese neue Lage ein ? KAUDER: Die CDU erhält durch diese Neuregelung 2,5 Millionen DM weniger als in den früheren Jahren. Insgesamt erhält die Partei für vier Jahre nur noch 11 statt 17 Millionen DM. Dies ist für die Partei nicht leicht zu verkraften. Die CDU muß Einsparungen vornehmen, so müssen z.B. Personalstellen bei der Landesgeschäftsstelle abgebaut und Kreisgeschäftsstellen zusammengelegt werden. MAURER: Der Landesverband der SPD ist von dieser Neuregelung nicht so sehr betroffen, weil die Partei einen internen bundesweiten Finanzausgleich hat. Die Partei steht dadurch nicht schlechter als vorher da.

Reference number
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/005 D941001/112
Former reference number
C941001/204
Extent
0:07:10; 0'07

Context
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1994 >> Januar 1994
Holding
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/005 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1994

Indexbegriff subject
Ausländerfeindlichkeit
Gewalt
Indexentry place
Stuttgart S

Provenance
SDR 1
Date of creation
Samstag, 22. Januar 1994

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Rights
Last update
20.01.2023, 4:51 PM CET

Data provider

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  • SDR 1

Time of origin

  • Samstag, 22. Januar 1994

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