Appellationis Auseinandersetzung um Zahlung der Akzise für Wein

Akte

Kläger: (2) Hinrich Gabriel Gröning, Kaufmann in Wismar

Beklagter: Johann Jürgen Hahn und Johann Caspar Velthusen als Verordnete des Weinamtes zu Wismar

Anwälte, Prokuratoren: Kl.: Dr. Carl Christoph Gröning (A & P), seit 1751: Dr. Christoph Erich Herzberg (A & P) Bekl.: Dr. Anton Christoph Gröning (A & P) Oktober 1748 in Vertretung: Dr. Christoph Erich Herzberg (P), seit 19.01.1750: Dr. Joachim Christoph Ungnade (A & P)

Fallbeschreibung: Nach Bitten der Bekl. vom 27.05. um ein Mandat an Kl., seine Beschwerden gegen ein Urteil des Ratsgerichts binnen 8 Tagen einzubringen, fordert das Tribunal Kl. am 28.05. dazu auf, innerhalb von 14 Tagen seinen Schriftsatz vorzulegen. Am 11.06. tragen Bekl. Exceptiones gegen die Appellation vor und bitten um Bestätigung des Ratsgerichtsurteils. Am selben Tag trägt Kl. vor, daß er sich geweigert habe, für "ein Oxhoft hitzige Weine" 1 Rtlr Akzise zu zahlen, sondern nur 1/2 Rtlr wie für "Frantz Weine" zahlen wollte, da dies nicht anders üblich sei. Da das Ratsgericht ihn zur Zahlung des höheren Satzes verurteilt, appelliert er an das Tribunal und bittet, es bei den hergebrachten Steuersätzen zu belassen. Das Tribunal fordert die Akten der Vorinstanz am 03.09.1748 an, erhält sie am 25.09. und eröffnet sie am 30.10. auf Antrag der Parteien vom 21.10. Am 20.01. und 21.04.1749 erbitten Parteien Prozeßbeschleunigung, am 07.06.1749 bestätigt das Tribunal das Ratsgerichtsurteil. Am 18.08. ergreift Kl. dagegen restitutio in integrum, erbittet aber zunächst Fristverlängerung, die er am 20.08. und 01.10. auf erneuten Antrag vom 20.09. erhält. Am 13.10. begründet er sehr ausführlich, daß er bei Einfuhr der Weine nichts über höheren Akzisesatz für hitzige und Rheinweine gewußt habe und bittet dies entsprechend bei der Besteuerung zu berücksichtigen. Am 20.10.1749 und 19.01.1750 erbitten Parteien Prozeßbeschleunigung, am 13.04. setzt das Tribunal einen Vergleichstermin auf den 24.04. an, bei dem es einen Vorschlag unterbreitet, den Bekl. ad referendum nehmen. Am 04.05. erbitten Bekl. Fristverlängerung, die sie am 05.05. erhalten. Am 29.05. berichten Bekl., daß Hahn das Warenlager der mittlerweile aufgelösten Weinkompanie gekauft hat und für diese weiterhandelt und begründen generell die weitere Erhebung der Akzise. Am 06.07. verbietet das Tribunal Kl. den Weinverkauf "bey Kleinigkeiten", legt festen Akzisesatz für Kl. fest, der unter der Ratsforderung liegt und bestätigt im Wesentlichen sein Urteil der Vorinstanz. Am 16.07. ergreift der Rat dagegen restitutio in integrum, erbittet aber zunächst Fristverlängerung, die er am 17.07., 17.08., 02.10. und 10.11. nach erneuten Anträgen vom 15.08., 26.09. und 09.11. erhält. Am 07.12.1750 besteht Rat darauf, daß alle Weinhändler die gleiche Akzise bezahlen müssen und der Rat deren Höhe festlegen dürfe. Am 18.01., 26.04. und 05.07.1751 erbitten Parteien Prozeßbeschleunigung, am 18.10.1751 lädt das Tribunal auf den 19.11. zu einem erneuten Vergleich ein, der scheitert, weshalb das Tribunal am 20.11.1751 sein Urteil bestätigt. Am 01.04. bittet Kl. um Erklärung des Urteils dahin, daß es auch für die Jahre ab 1747 gelten solle und nicht erst seit Urteilsspruch, wie der Rat vorgibt. Das Tribunal lehnt das Gesuch am 25.04.1752 ab.

Instanzenzug: 1. Ratsgericht1748 2. Tribunal 1748-1750 3. Tribunal 1750 4. Tribunal 1750-1752

Prozessbeilagen: (7) Aufstellung über zwischen 1747 und 1748 durch Kl. eingeführte Weine und die gezahlte Weinakzise vom 14.05.1748; Mitteilung des Christ. Friedrich Fabricius über gezahlte Weinakzise in den Jahren 1744-1746 vom 05.06.1748; von Notar Joachim Christoph Lehmann aufgenommene Appellationen vom 20. und 25.05.1748; Ratsgerichtsurteile vom 20. und 22.05.1748; Aufstellung des Ratsweinschreibers Jochim Friedrich Dahse über Weinimport des Kl.s vom 13.05.1748; Rationes decidendi des Ratsgerichts; Prozeßvollmacht der Bekl. für Dr. A.C. Gröning vom 27.01.1749 und des Kl.s für Dr. C.C. Gröning vom 03.03.1749; Supplik Hahns in dem Fall vor dem Ratsgericht Johann Jürgen Hahn vs. Ratsherr J.C. Velthusen und die Kuratoren dessen Güter sowie Hans Kahl und Franz Ludwig Barckey in pcto dissolvenda societatis vom 23.07. und 21.08.1749 mit Ratsgerichtsurteilen vom 23.07. und 21.08.1749; Prozeßvollmachten des Rates für Dr. Ungnade vom 07.04.1750 und des Kl.s für Dr. Hertzberg vom 15.01.1751

Object Details

• Reference number: (1) 1103
• Former reference number: Wismar G 123 (W G 3 n. 123)

References and Relationships

• Context: Prozeßakten des Tribunals 1653-1803 >> 07. 1. Kläger G
• Holding: Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803

Contributors, Places and Time

• Date of creation: (1748) 27.05.1748-25.04.1752

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