Bericht

Neue Initiativen für eine gelähmte Union: Nach der Ankündigungswelle braucht die EU einen politikfeldübergreifenden Reformansatz

Die Europäische Union ist gezeichnet von einem Jahrzehnt der Krisen. Diskussionen über Reformen in zentralen Politikfeldern sind blockiert. Die neue Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen hat nun für 2020 ambitionierte Vorhaben versprochen, die Klima und Digitalisierung ebenso betreffen wie die globale Positionierung der EU. Zugleich soll eine Konferenz zur Zukunft der EU ins Leben gerufen werden. Wahrscheinlich ist jedoch, dass die fortschreitende Fragmentierung im Europäischen Parlament sowie verhärtete Fronten zwischen Mitgliedstaaten und instabile Machtverhältnisse in mehreren dieser Staaten nur wenige konkrete Fortschritte erlauben. Statt eines neuen (geopolitischen) Auftretens der Union ist eine zusehends stärkere Ausdifferenzierung ihrer Handlungsfähigkeit nach Politikfeldern zu beobachten. Die deutsche Ratspräsidentschaft könnte dem entgegenwirken, indem sie die Suche nach 'Paketlösungen' über einen ressortgetriebenen Ansatz in der EU-Politik priorisiert.

Sprache
Deutsch

Erschienen in
Series: SWP-Aktuell ; No. 7/2020

Klassifikation
Politik

Ereignis
Geistige Schöpfung
(wer)
Ålander, Minna
Bendiek, Annegret
Bossong, Raphael
Geden, Oliver
von Ondarza, Nicolai
Tokarski, Paweł
Ereignis
Veröffentlichung
(wer)
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
(wo)
Berlin
(wann)
2020

DOI
doi:10.18449/2020A07
Handle
Letzte Aktualisierung
10.03.2025, 11:42 MEZ

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Objekttyp

  • Bericht

Beteiligte

  • Ålander, Minna
  • Bendiek, Annegret
  • Bossong, Raphael
  • Geden, Oliver
  • von Ondarza, Nicolai
  • Tokarski, Paweł
  • Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Entstanden

  • 2020

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