Streit um Kostenerstattung für Asylbewerber

AV-Materialien

Der Städtetag droht dem Land mit einem Normenkontrollverfahren. Nach Ansicht der Kommunen entzieht sich das Land seiner Verpflichtung aus dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz. Die Zusagen für die Kostenerstattung von Asylbewerbern, die das Innenministerium den Kommunen gemacht hat, sollen mittlerweile zurückgenommen worden sein. WIDDER: Der Städtetag wird ein Normenkontrollverfahren einleiten, wenn das Land Aufgaben den Kommunen überträgt, die eigentlich dem Land zustehen.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931039/126
• Umfang: 0:01:10; 0'01

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> September
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Person: Widder, Gerhard; Politiker, Oberbürgermeister, Kommunalpolitiker, Ingenieur, 1940-
• Indexbegriff Sache: Asylant ; Gesetzgebung: Asylbewerberleistungsgesetz

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 20. September 1993

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:52 MEZ