Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten: Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Bericht

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Fachkräf-teeinwanderungsgesetz enthält zahlreiche Änderungen des bestehenden Rechts, hält aber an der Systematik und den Grundsätzen des bestehenden Rechts fest. Die wichtigste Veränderung ist die Gleichstellung von Fachkräften mit beruflichen Abschlüssen und Fachkräften mit akademischen Abschlüssen. Diese beiden Gruppen sind die wichtigsten Ziel-gruppen des neuen Einwanderungsrechts. Darüber hinaus wird die Vorrangprüfung weitestge-hend abgeschafft. An dem Grundsatz der Anerkennung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Abschlüssen wird mit wenigen Ausnahmen festgehalten. Damit bleibt die wesentliche Hürde für die Einwande-rung qualifizierter Fachkräfte aufrechterhalten. Allerdings wurden die Möglichkeiten zur Anerken-nung nach Einreise erweitert. Der Referentenentwurf schlägt eine Reihe von Verfahrensänderungen vor, die zu einer Beschleu-nigung der Anerkennung und der Visumsverfahren führen können. Dies muss sich in der Praxis be-weisen. Die erweiterten und neu geschaffenen Optionen für die Arbeitsplatzsuche, die Ausbildungsplatz-suche und den Aufenthalt zur Anerkennung von beruflichen Abschlüssen sind recht restriktiv ge-staltet. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass diese grundsätzlich sinnvollen Instrumente in grö-ßerem Umfang genutzt werden. Der Referentenentwurf verzichtet auf die Möglichkeit eines Spurwechsels für Geduldete. Im Be-reich der Ausbildung ergeben sich geringfügige Änderungen, durch die Beschäftigungs-duldung über 30 Monate eine etwas höhere Rechtssicherheit. Sinnvoller wäre ein Spurwechsel in Verbindung mit einer Stichtagsregelung gewesen. Diese Stellungnahme ist die aktualisierte Fassung von IAB-Stellungnahme 14/2018, da sich im Re-ferentenentwurf eine Reihe (kleinerer) Änderungen ergeben haben. Der Referentenentwurf wurde am 13.03.2019 an den Bundestag weitergeleitet und dort unverändert als Gesetzentwurf der Bun-desregierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/082/ 1908285.pdf) sowie als Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/082/1908286.pdf) eingebracht. Beide Entwürfe wurden am 9. Mai 2019 erstmals im Plenum des Bundestages beraten. Diese Stellungnahme 4/2019 bezieht sich auf beide Gesetzentwürfe.

Object Details

• Language: Deutsch

References and Relationships

• Bibliographic citation: Series: IAB-Stellungnahme ; No. 4/2019

Classification and Topics

• Classification: Wirtschaft

Contributors, Places and Time

• Event: Geistige Schöpfung
• (who): Brücker, Herbert ; Jaschke, Philipp ; Keita, Sekou ; Konle-Seidl, Regina
• Event: Veröffentlichung
• (who): Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
• (where): Nürnberg
• (when): 2019

Further information

• Handle: http://hdl.handle.net/10419/207544
• Last update: 10.03.2025, 11:44 AM CET