AV-Materialien

Nothilfegroschen für Nord-Kommunen

Reinhold Zundel vertritt in seiner Eigenschaft als Vertreter des Deutschen Städtetags die Ansicht, dass das Geld im Länderstrukturausgleich dorthin muss, wo es gebraucht wird. Ansonsten würde die Bundesrepublik große Probleme bekommen. Weiter spricht er die Gesamtsolidarität von Städten und Gemeinden an. Zundel kritisiert die Sparpolitik des Finanzministers von Baden-Württemberg und meint, dass es billiger sei jetzt zu investieren, als später Reparaturbetrieb des Ganzen zu werden. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Manfred Rommel, hat die Auffassung, dass der Bund die finanziellen Lasten der Dauerarbeitslosigkeit übernehmen muss. Er beschreibt den Teufelskreis in dem die Städte mit hoher Arbeitslosigkeit stecken und betont, dass die Städte im Süden bereit sind, einen Beitrag zu leisten. Der baden-württembergische Finanzminister Palm meint dagegen, dass Baden-Württemberg nicht die ganze Republik nähren kann. Er beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sonderlasten im Länderfinanzausgleich nichts zu suchen haben.

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/004 D881001/112
Umfang
0:07:15; 0'07
Sonstige Erschließungsangaben
Herkunft: Chronik Baden-Württemberg

Kontext
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1985-1988 >> 1988 >> Januar
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/004 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1985-1988

Indexbegriff Sache
Finanzen
Kommunalpolitik
Partei: CDU: Finanzpolitik
Stadt

Laufzeit
23. Januar 1988

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:51 MEZ

Objekttyp


  • AV-Materialien

Entstanden


  • 23. Januar 1988

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