- Zeit und Leben - "Justiz und öffentliche Meinung" - Ein öffentliches Forum des Süddeutschen Rundfunks anläßlich der Angriffe des Justizministeriums auf die Berichterstattung von Gerhart Herrmann Mostar über den Grafeneck-Prozeß

AV-Materialien

ab 00'00: Eröffnung des Forums (1'20), ab 01'25: (O-Ton) Otto Blessing, Generalsekretär der Europa-Union: Einführung in das Thema (1'00), ab 02'25: (O-Ton) Richard Schmid, Generalstaatsanwalt: Verhalten der Medien gegenüber der Justiz. "Öffentliche Meinung" trägt keine Verantwortung. Beteiligung des Volkes an der Rechtsfindung. Keine Einfluß der Journalisten auf die Autorität der Gerichte. Zurückhaltung von Radio und Presse bei schwebenden Verfahren (15'35). ab 16'05: (O-Ton) von Wächter, Ministerialrat: Justiz und Presse sind zwei Wirkungsfaktoren von großer Bedeutung. Soll die Justiz nach der öffentlichen Meinung urteilen? Beispiel: Die französische Justiz und die Verurteilung von Kollaborateuren. Eine ständige Unabhängigkeit ermöglicht es dem Richter ein dauerhaftes Recht zu finden. Vereinbarung zwischen Justiz und "Öffentlicher Meinung" (9'20), ab 25'30: (O-Ton) Wolfgang Schwamberger, Rechtsanwalt: Streit zwischen Justiz, Presse und Rundfunk. Vertrauenskrise des Volkes in die Staatsorgane. Abstimmung der Rechtsordnung auf die Wirklichkeit des Lebens. Festhalten der Justiz an überlebter Paragraphenwelt. "Es stimmt bedenklich, wenn eine kritische Äußerung der öffentlichen Meinung über Anträge eines Staatsanwalts oder über ein Urteil die Vertreter der Regierungsgewalt und sogar ein Parlament veranlassen können, Maßnahmen gegen diese Äußerung zu fördern und sogar nach einem Gesetz zu Hilfe zu rufen". "Denn nur Presse und Rundfunk repräsentieren in unserem Staate Opposition" (8'55), ab 34'25: (O-Ton) Helmut Cron, Vorsitzender des Journalistenverbandes von Württemberg-Baden und Redakteur der "Wirtschaftszeitung": Es gibt einen Journalismus der Gesinnung und der Verantwortung. Bei dem Fall Mostar geht es um die Methode, ob vor oder nach dem Urteil durch das Gericht ein Journalist seine Meinung sagen darf (11'50), ab 46'20: (O-Ton) Kurt Wessel, Redakteur der "Stuttgarter Zeitung": Justiz hat die Pflicht sich einer Auseinandersetzung zu stellen. "Die wechselseitige Kontrolle gehöre ebenso wie die öffentliche Diskussion öffentlicher Angelegenheiten zu den Praktiken eines echten demokratischen Gemeinwesens". "Standesabkommen" zwischen Justiz und Presse (11'40), ab 58'15: Diskussion: (O-Ton) Dieler: Justiz muß sich Kritik gefallen lassen. "Wir wollen keinen Maulkorb umgehängt bekommen" (2'45), ab 61'00: (O-Ton) Fink: "In den zwölf Jahren der Naziherrschaft ist kein Staatsanwalt, und es sind heute wieder eine Reihe von ihnen tätig, gegen die vielen Verbrechen eingeschritten". "Ich wünsche mir nur eines, daß es in der künftigen deutschen Bundesrepublik viele Herrmann Mostars gebe" (3'00), ab 64'00: (O-Ton) Rolf Nonnenmacher: Öffentliche Meinung ist die höchste Instanz. Kampagne gegen die Pressefreiheit (1'30), ab 65'30: (O-Ton) Falk, Rechtsanwalt: "In der Justiz noch immer dieselben Menschen tätig und dieselben Gesetze vorhanden". Das geltende Recht entspricht in vielen Punkten nicht mehr dem heutigen Rechtsempfinden (6'00), ab 71'55: (O-Ton) von Wächter: Justiz verträgt Kritik. "Im übrigen bleibe nichts anderes übrig, als die alten Richter weiter zu beschäftigen" (2'15), ab 74'25: (O-Ton) Gerhart Herrmann Mostar: "Wie kann ein Staatsanwalt, der selbst im Dritten Reich tätig war, heute einen Strafantrag stellen wegen Straftaten, die er damals selber habe hingehen lassen?" Vorgehen gegen ihn ist nur ein Ablenkungsmanöver. Will "auf dem Weg fortfahren, den er bisher gegangen" ist (4'25).

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/001 D451144/004
• Umfang: 1:18:50

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Tondokumente der SDR-Wortdokumentation aus den Jahren 1945 bis 1949 >> Tondokumente des Jahres 1949 >> August 1949
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/001 Tondokumente der SDR-Wortdokumentation aus den Jahren 1945 bis 1949

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Nationalsozialismus: Folgen: Grafeneck-Prozeß ; Öffentliche Veranstaltung
• Indexbegriff Person: Blessing, Otto; Generalsekretär der Europa-Union ; Cron, Helmut; Chefredakteur, Journalist, 1899-1981 ; Dieler, ? ; Küffner, Hanns; Regierungsbeamter, Journalist, Redakteur, 1917- ; Mostar, Herrmann; Schriftsteller, Lehrer, Journalist, 1901-1973 ; Nonnenmacher, Rolf, Stuttgart ; Schmid, Richard; Jurist, Politiker, 1899-1986 ; Schwamberger, Wolfgang; Rechtsanwalt, 1908-1994 ; Wächter, von ; Wessel, Kurt; Journalist, 1908-1976

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: Montag, 8. August 1949

Weitere Informationen

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• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:48 MEZ