Landtagsdebatte über die Abberufung des Mannheimer Staatsanwaltes Hans-Heiko Klein im Prozeß gegen den Unternehmer Jürgen Hippenstiel, über die Schändung jüdischer Friedhöfe und über die Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

AV-Materialien

Debatte über die Abberufung des Staatsanwalts Klein. BEBBER: Kritisiert die Personalpolitik der Mannheimer Staatsanwaltschaft und die Absprachen im Gerichtssaal. CAROLI: Verdacht einer politischen Justiz. EYRICH: Verteidigt das Verhalten der Justizbeamten. Gegen ein Eingreifen des Justizministers in ein laufendes Ermittlungsverfahren. SCHLAUCH: Schwierigkeit der Fraktion der Grünen mit Weisungen des Parlaments an die Justiz. Debatte über die Schändung jüdischer Friedhöfe. Resolutionsantrag der CDU-Fraktion. TEUFEL: Bestürzung der Bevölkerung in Baden-Württemberg über die Schändung jüdischer Friedhöfe. GEISEL: Tiefe Abscheu der Sozialdemokraten gegenüber diese Taten. DÖRING: Fraktion der FDP für eine Solidarität und Verbundenheit mit den jüdischen Mitbürgern. "Wir müssen gemeinsam wachsamer sein". SCHWANDNER: Aufgabe der Politiker ist es, Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen und die Erinnerung wachzuhalten. SPÄTH: Abscheu und Empörung über diese Taten. Debatte über die Konsequenzen aus den Bedenken der Datenschutzbeauftragten gegen die Gesetzesinitiative des Landes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. SCHLEE: Wirbt um Zustimmung für diese Gesetzesinitiative. GOLL: Nicht allein mit Gesetzen ist die Rauschgiftkriminalität in den Griff zu bekommen, sondern erforderlich ist der selbstständige, bewußt handelnde Jugendliche. LANG: Mit dieser Gesetzesinitiative will man an die Hintermänner der Rauschgiftkriminalität herankommen. GOLL: Gesetzesinitiative führt zum "Überwachungsstaat". SCHLAUCH: Gesetzentwurf öffnet den Weg zu einem "Polizeistaat".

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 D900048/104
• Former reference number: C900048/104
• Extent: 0:14:50; 0'14

References and Relationships

• Context: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990 >> September 1990
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Landtag: Debatte ; Prozess ; Rassismus: Antisemitismus
• Indexentry person: Bebber, Wolfgang; Rechtsanwalt, Politiker, 1943- ; Caroli, Walter; Pädagoge, Schulleiter, Politiker, 1942- ; Döring, Walter; Politiker, Abgeordneter, Minister, Historiker, Lehrbeauftragter, 1954- ; Eyrich, Heinz; Politiker, Jurist, Minister, 1929-2015 ; Geisel, Alfred; Politiker, Jurist, Staatsanwalt, Abgeordneter, 1931- ; Klein, Hans-Heiko; Staatsanwalt ; Schlauch, Rezzo; Jurist, Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1947- ; Schwandner, Gerd; Arzt, Chirurg, Hochschullehrer, Oberbürgermeister, Abgeordneter, 1951 - ; Teufel, Erwin; Politiker, Abgeordneter, Ministerpräsident, 1939-

Contributors, Places and Time

• Date of creation: Donnerstag, 20. September 1990

Further information

• Other object pages: Show object in "Archivportal-D"
• Provenance: SDR 2
• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 20.01.2023, 4:53 PM CET