Preisbehörde (Bestand)

Bestand

Einleitung
1) Zur Geschichte der Preisbehörde
Der vorliegende Bestand fasst die Akten von zwei Dienststellen zusammen, nämlich das Schriftgut der beim Polizeipräsidenten Köln bis 1946 angesiedelten "Preisbehörde" und der Dienststelle gleichen Namens bei der Stadt, der von 1946 bis 1953 diese Aufgaben übertragen worden waren.

Erst im Jahre 1926 war die 1915 errichtete städtische Preisprüfstelle auf Grund des Gesetzes über Aufhebung der Preistreibereiverordnung vom 19. Juli 1926 aufgelöst worden (1). Ähnlich war auch die Entwicklung bei den staatlichen Kontrollbehörden verlaufen. Wenige Jahre nach der Aufhebung dieser Dienststellen, nämlich 1931, wurde die Preiskontrolle erneut eine öffentliche Aufgabe, als in Auswirkung der Wirtschaftskrise der Reichskommissar für Preisüberwachung eingesetzt wurde. Dessen Befugnisse wurden in Preußen den Regierungspräsidenten übertragen, die die örtliche Durchführung an die Landräte und für Köln an den Polizeipräsidenten delegierten. Die überlokale Koordinierung blieb bei den Regierungen, wo ab 1934 Preisprüfstellen eingerichtet wurden.

Innerhalb der Organisation des Polizeipräsidiums Köln trug die Preisbehörde die Gliederungsziffer IV 3 und die Geschäftsbezeichnung Pü (Preisüberwachung) oder Pb (Preisbehörde) (2). Erst durch Erlass des Reichskommissars für die Preisbildung vom 22. Oktober 1942 (3) erhielt diese Abteilung amtlich die in der Öffentlichkeit längst verbreitete Bezeichnung „Preisbehörde. Demgegenüber behielten die bei den Regierungen eingerichteten vorgesetzten Dienststellen die Bezeichnung „Preisüberwachung.

Die zentralen Aufgaben der Preiskontrolle nahmen seit dem Vierjahresplan von 1936 für die Rheinprovinz die dem Oberpräsidenten unterstellte Preisbildungsstelle wahr, die 1939 von Koblenz nach Essen, dann 1943 von dort nach Köln verlegt wurde. Sie wurde im Juni 1944 ganz aufgelöst. Ihre Aufgaben übernahmen ab 1. Juli die Preisüberwachungsstellen der Regierungen.

Leiter der Preisbehörde beim Polizeipräsidenten Köln war in den späten dreißiger Jahren bis zum Kriegsbeginn der Polizeioberinspektor Albert Piron. Wahrscheinlich ab 1940 bis 1945 leitete die Dienststelle Dr. Hermann Mersmann, ein pensionierter Verwaltungsbeamter und Landrat außer Dienst. Sein Stellvertreter war bis 1941 Piron (4), nach dessen Versetzung zur Preisbehörde in Metz/Lothringen der Preisoberinspektor Peter Lövenich.

Die Behörde gliederte sich in eine zentrale Abteilung, die die allgemeinen Verwaltungs- und Organisationsangelegenheiten bearbeitete. Dazu gehörten die Prüfung von Beschwerden und Anzeigen sowie die Verhängung von Ordnungsstrafen. Diese Abteilung bestand 1938/1939 aus etwa 10 Mitarbeitern.
Das übrige Personal war zur eigentlichen Preisprüfung eingesetzt. Es teilte sich in acht Arbeitsgruppen auf, die jeweils ein der Preisüberwachung unterliegendes Waren- oder Leistungs-Sachgebiet kontrollierten. So waren z.B. im Sachgebiet 1 (Überwachung des Groß- und Kleinhandels in Obst, Gemüse, Gartenerzeugnissen, Kartoffeln, Straßenhandel) ebenfalls um 1939 sieben Beamte tätig. In den übrigen sieben Sachgebieten überwachten jeweils 2 - 3 Mitarbeiter die Preise der den Sachgebieten zugeordneten Produkte oder Dienstleistungen, besonders hinsichtlich der Preisstop-Verordnung und den Bestimmungen des Vierjahresplanes. Während des Krieges und besonders in den letzten Kriegsjahren kam es zu Auflösungen und Verschiebungen von einzelnen Sachgebieten. Im August 1944 wurde ein neues Sachgebiet geschaffen: Bekämpfung des Schleich- und Tauschhandels.

Das Personal setzte sich aus Beamten der Kriminal- und Schutzpolizei sowie des Polizeiverwaltungsdienstes zusammen. Im Jahre 1936 teilten sich die Arbeit im Wesentlichen je drei Kriminal- und Schutzpolizeibeamte. Erst mit der Durchführung des Vierjahresplanes von 1936 setzte eine kräftige Aufstockung des Personals ein. Es stieg 1937 auf dreizehn, im folgenden Jahr auf 23 Mitarbeiter. Davon waren sieben Personen Angehörige des Kriminal-, zwölf Personen Angehörige des Schutzpolizeidienstes. Im September 1939 lag die Gesamtpersonalstärke bereits bei 28 Mitarbeitern. Der Kriegsausbruch erforderte zur Überwachung der Preisdisziplin und zur Sicherung der Kriegsernährung weitere Zusetzung von Personal, besonders zugunsten des Außendienstes. So wies die Behörde im Jahre 1942 eine Gesamtstärke von 54 Mitarbeitern auf. Zwei Jahre später erreichte sie im Sommer den Höchststand von fünfundsechzig. Innerhalb des nächsten Vierteljahres sank der Personalbestand rapide, zuerst auf 47 und 40 (August), schließlich auf fünfzehn Personen (November), davon zehn Schutzpolizeiangehörige und fünf Verwaltungsbeamte (5). Gegen Ende des Krieges kam die Verwaltungstätigkeit der Preisbehörde völlig zum Erliegen.

Die Dienststelle war bis Juni 1943 in der Albertusstraße 18 untergebracht und musste dann wegen Bombenschadens in die Lindenstraße 45 umziehen (6). Nach der Zerstörung dieses Gebäudes am 7. Dezember 1944 erhielt die Dienststelle einige Räume im Oelbermann-Stift am Hohenstaufenring 57 (7).

Bereits am 1. August 1945 nahm die Preisbehörde ihre Überwachungstätigkeit wieder auf, jetzt mit vier Beamten und fünf Angestellten (8). Ab April 1946 ging der gesamte Aufgabenbereich der Preisüberwachung auf britische Anweisung hin von der staatlichen Polizei- auf die Stadtverwaltung über. Die Preisbehörde wurde dem damaligen „Hauptamt für Recht und Sicherheit zugeordnet. Ende des Jahres wurde die nun als „Preisbehörde für Waren und Leistungen bezeichnete Dienststelle mit der „Preisbehörde für Mieten und Pachten zu einer Gesamtbehörde vereinigt (10). Räumlich blieb die Miet- und Pachtabteilung aber getrennt in ihren Diensträumen Goebenstraße 10.

Bis September 1946 leitete der Polizeiinspektor August Kühle die Dienststelle. Ihm folgte Dr. Johannes Heinrich Hehnen (11). Bereits im Mai 1946 besaß die Dienststelle wieder dreizehn Bedienstete, davon fünf ausschließlich im Außendienst und acht im Innen- und Außendienst tätige Mitarbeiter. Im Juni 1946 wurde die Personalstärke wohl besonders zur Bekämpfung des Schwarzmarktes aufgestockt (12). Schließlich pendelte sie sich in den folgenden Jahren zwischen achtzehn und zwanzig Mitarbeitern ein.

Die Preisbehörde war von 1945 bis September 1946 in Räumen des Polizeipräsidenten im Kattenbug untergebracht, wurde dann zur Spichernstraße 56, ab November 1946 zum Riehler Wall 6 verlegt (13). Im Mai 1947 zog sie wieder um, jetzt in das Hochhaus am Hansaring (14). Ein halbes Jahr später folgte im November 1947 hierhin die Miet- und Pachtabteilung (15). Schließlich, im Juni 1949, erhielt die Preisbehörde neue Diensträume im EL-DE-Haus am Appellhofplatz 23 - 25 (16).

Durch Runderlass des Ministers für Wirtschaft und Verkehr NW vom 22. Oktober 1952 und durch Verfügung des Regierungspräsidenten Köln betreffend die Konzentration der Preisüberwachung vom 3. November 1952 wurde "die Zuständigkeit der unteren Preisbehörde für das Aufgabengebiet für Waren und Leistungen aufgehoben" (17). Die Abteilung für Mieten und Pachten verblieb noch bis 1962 beim Rechtsamt und wurde dann ab 1. September des Jahres dem Amt für Wohnungsbauförderung unterstellt.

2) Übernahme der Akten, Ordnung und Verzeichnung
Die Akten der Preisbehörde wurden im Mai 1980 in einer ehemaligen Häftlingszelle im Keller des EL-DE-Hauses gesichtet und übernommen. Die Akten betrafen fast ausschließlich die Abteilung Waren und Leistungen. Von der Abteilung Mieten und Pachten waren nur einige Akten mit Mietverträgen vorhanden. Die Akten, die die Akzessionsnummer 541 erhielten, wurden nach dem Provenienzgrundsatz und nach der Beständesystematik des Archivs entsprechend der Zeitgrenze 1945 in je einen Bestand und eine Akzession vorgeordnet. Eine genauere Titelaufnahme der beiden Aktenbestände konnte erst im Frühjahr 1986 durch zwei Praktikanten vorgenommen werden. Nach dieser Verzeichnung musste festgestellt werden, dass die vorgenommene Trennung der Akten recht künstlich und nicht ratsam war, auch wenn sie nach dem Provenienzprinzip vertreten werden konnte. Die Zeitgrenze des Jahres 1945/46, die mit dem Übergang der einst staatlichen Kompetenz in kommunale Zuständigkeit zusammenfällt, hatte auf die Struktur der Akten keine Auswirkung. Die kommunale Nachfolgebehörde hatte die Vorakten, besonders die generellen, die gesetzlichen Grundlagen betreffenden Vorgänge, weiterbenutzt und diese Akten fortgeführt. Die gesamte Aktenablage wurde weiterhin nach dem alten staatlichen Aktenplan von 1942 organisiert. Eine Trennung der Akten nach den beiden Behörden war also gar nicht durchführbar.

So wurde nach der Verzeichnung wieder ein Gesamtbestand gebildet. Die Bestandsgliederung lehnt sich an den alten Aktenplan von etwa 1942 an. Zuerst galt für die Preisbehörde der Einheitsaktenplan für die staatliche Polizeiverwaltung, Teilaktenplan IV-3 (PÜ) aus dem Jahre 1938. Er gliederte die Akten entsprechend der Geschäftsverteilung der Preisbehörde in solche für die allgemeinen Organisations- und Verwaltungsangelegenheiten und in Akten der eigentlichen Preisprüfung, die nach den einzelnen, zuerst neun, später acht Sachgebieten abgelegt wurden. Das Aktenzeichen bestand aus vier Ziffern. Für den gesamten Geschäftsumfang der Behörde waren die Zahlen 4300 - 4999 vorgesehen, davon die 1. und 2. Ziffer für die Haupt- und Untergruppe, die 3. und 4. Ziffer für das einzelne Aktenstück. Eine wirkliche Anwendung dieses Aktenplans von 1938 ließ sich aber in den Akten nicht ermitteln. Erst der Aktenplan von 1942 wurde konsequent angewandt. Er war in seinem Aufbau mit dem früheren Plan sehr verwandt und hatte ebenfalls ein vierziffriges System, das nun die Zahlen 7000 - 7899 für den gesamten Preisüberwachungsbereich reserviert hatte. Der neue Aktenplan war gegenüber dem Vorgängerplan straffer aufgebaut und klarer gegen die einzelnen Sachgebiete abgegrenzt.

Diesen Aktenplan von 1942 hat die nachfolgende kommunale Preisbehörde übernommen. Sie hat die Vorakten zum Teil nachträglich nach diesem Plan geordnet und auch neue Akten danach angelegt.
Der Aktenbestand wurde nach diesem Aktenplan von 1942 geordnet, soweit sich die Akten auf die erwähnten acht Sachgebiete bezogen. Die Akten zur allgemeinen Verwaltung und Organisation mussten dagegen unabhängig vom Aktenplan gegliedert werden, da dessen Vorgaben unzureichend waren und diese Akten kaum Aktenzeichen führten. Sie wurden nach den Hauptgruppen Dienststellen- und allgemeine Fachverwaltung geordnet.

3) Anmerkungen
Herr Bach hat mit der Verzeichnung auch Bemerkungen zur Geschichte der Preisbehörde verfasst, die in der vorliegenden Einleitung berücksichtigt wurden.

1) Zur Preisprüfung und Preisüberwachung vergleiche Horst Romyek, Verwaltungs- und Behördengeschichte der Rheinprovinz 1914-1945, Düsseldorf 1985, S. 185 ff.
2) Akten Nr. 25, 29; Erlass vom 20.10. 1943 in Akte Nr. 29;
3) Akte Nr. 51
4) Akte Nr. 30
5) Angaben über Personalbestand: Akte 51
6) Akte Nr. 29
7) Akte Nr. 36, Verfassung vom 14.12. 1944;
8) Akte Nr. 1; Verwaltungsbericht der Stadt Köln (VB) für 1945/1947, Köln 1947, S. 60;
9) VB 1945/47, S. 18 und 62
10) Mitteilungsblatt der Stadtverwaltung Köln Jg. 1, Nr. 3, Verfassung Nr. 44 vom 16.12.1946
11) Akten Nrn. 56 und 63 (Verfassung vom 21.9.1946);
12) Akten Nrn. 56 und 63;
13) Ebda.; VB 1945/47, S. 61;
14) Akte Nr. 63, Verfassung vom 20.05.1947; Mitteilungsblatt Jg. 2, Nr. 11, Verfassung Nr. 139 vom 01.07.1947
15) Mitteilungsblatt Jg. 2, Nr. 20, Verfassung Nr. 240 vom 22.11.1947
16) Akte 63, Verfassung vom 20.06.1949; Mitteilungsblatt Jg. 4, Nr. 28, Verfassung Nr. 215 vom 11.07.1949;
17) Verwaltungsbericht 1952/1953, S. 37;

1) Zur Preisprüfung und Preisüberwachung vergleiche Horst Romyek, Verwaltungs- und Behördengeschichte der Rheinprovinz 1914-1945, Düsseldorf 1985, S. 185 ff.
2) Akten Nr. 25, 29; Erlass vom 20.10. 1943 in Akte Nr. 29;
3) Akte Nr. 51
4) Akte Nr. 30
5) Angaben über Personalbestand: Akte 51
6) Akte Nr. 29
7) Akte Nr. 36, Verfassung vom 14.12. 1944;
8) Akte Nr. 1; Verwaltungsbericht der Stadt Köln (VB) für 1945/1947, Köln 1947, S. 60;
9) VB 1945/47, S. 18 und 62
10) Mitteilungsblatt der Stadtverwaltung Köln Jg. 1, Nr. 3, Verfassung Nr. 44 vom 16.12.1946
11) Akten Nrn. 56 und 63 (Verfassung vom 21.9.1946);
12) Akten Nrn. 56 und 63;
13) Ebda.; VB 1945/47, S. 61;
14) Akte Nr. 63, Verfassung vom 20.05.1947; Mitteilungsblatt Jg. 2, Nr. 11, Verfassung Nr. 139 vom 01.07.1947
15) Mitteilungsblatt Jg. 2, Nr. 20, Verfassung Nr. 240 vom 22.11.1947
16) Akte 63, Verfassung vom 20.06.1949; Mitteilungsblatt Jg. 4, Nr. 28, Verfassung Nr. 215 vom 11.07.1949;
17) Verwaltungsbericht 1952/1953, S. 37;

4) Gekürzter Aktenplan von 1942

Im Folgenden wird der Aktenplan für die Sachgebiete 1 - 8 in gekürzter Form, das heißt soweit Akten zu den Aktenzeichen vorliegen, wiedergegeben. Er soll als Index zu den Waren und Dienstleistungen dienen. Den vollständigen Aktenplan enthält Akte Nr. 320.

70. Allgemeines
Da dieser Teil des Aktenplanes für die Ordnung der Akten unerheblich ist, wird er nicht berücksichtigt.

71. Preisüberwachung auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft, Erzeugnisse des Acker- Garten- und Weinbaues und ihre Nebenprodukte.

71.00 Brotgetreide (Roggen, Weizen, Gerste)
71.01 Brotmehle
71.02 Brot
71.04 Teigwaren
71.15 Hefe, Backmittel
71.19 Bier
71.20 Kornbranntwein
71.27 Mais, Reis, Hirse
71.35 Speisekartoffeln, Frühkartoffeln
71.45 Hülsenfrüchte
71.48 Rübenkraut (Rübensyrup)
71.49 Zucker
71.50 Kunsthonig
71.54 Pflanzen u. Samen
71.55 Obst
71.65 Beerenobst
71.68 Südfrüchte
71.70 Gemüse
71.71 Zwiebeln
71.72 Gurken
71.73 Gemüsesalate
71.80 Obstkonserven
71.82 Gemüsekonserven
71.84 Gelierstoffe
71.85 Marmelade
71.86 Apfelmost
71.88 Blumen, Kränze
71.90 Wein
71.93 Speiseeis
71.94 Traubenmost
71.95 Mineralwasser (natürl. und künstl.)

72. Erzeugnisse der Vieh- und Milchwirtschaft sowie Öle und Fette.

72.00 Rinder (Bullen, Ochsen, Kühe usw.)
72.03 Schweine
72.05 Schafe
72.06 Pferde
72.08 Ziegen
72.10 Rinderfleisch, auch Rinderhälften
72.13 Schweinefleisch, auch Schweinehälften
72.15 Hammelfleisch
72.18 Pferdefleisch
72.32 Talg (Nierenfett)
72.35 Wurstwaren
72.52 Därme
72.55 Vollmilch
72.57 Magermilch
72.60 Milchdauerwaren (Büchsenmilch)
72.62 Sahne
72.64 Butter
72.66 Käse
72.70 Margarine
72.72 Pflanzenfette
72.75 Speiseöle

73. Geflügelwirtschaft, Wild, Fisch- und Fischprodukte sowie sonstige tierische Produkte.

73.02 Zucht-, Wildgeflügel
73.14 Felle
73.20 Frische Fische
73.25 Bearbeitete Fische (Salzheringe, Stockfische, Sprotten)
73.30 Fischkonserven
73.38 Fischgerichte in Gast- und Schankstätten und in Speisewirtschaften
73.40 Bienenhonig

74. Gemischtwaren
74.10 Pfeffer und sonstige Gewürze (Muskatnüsse, Nelken, Zimt usw.)
74.15 Tabak und Tabakwaren (Feuersteine)

75. Preisüberwachung auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft, Bergbau- und Hüttenerzeugnisse, Maschinen Apparate, Metallwaren, Bau- und Holzwirtschaft.

75.00 Kohle
75.02 Eisen
75.06 Salz, Soda usw.
75.10 Maschinen- und Maschinenwerkzeuge
75.12 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeugteile- und -Zubehör
75.14 Fahrräder, Fahrradteile- und -zubehör
75.15 Elektrotechnische Apparate (Telefon, Rundfunk)
75.20 Feinmechanische Apparate (Uhren usw.) Schreibmaschinen
75.31 Edelmetallwaren
75.40 Pflastersteine (Grauwacke, Basalt)
75.42 Ziegel (Schwemmsteine und Dachziegel)
75.53 Glas (Glaswaren, Keramik)
75.56 Spielwaren allgem.
75.65 Holzwaren, Holzfabrikate (Möbel)
75.73 Weihnachtsbäume

76. Technische Öle und Fette, Chemikalien, Drogen, Gummi- und Papierwaren, Leder, Textilien, Bekleidung und andere Industrieartikel.

76.02 Seife, kosmetische Erzeugnisse
76.10 Pharmazeutische Erzeugnisse und Krankenpflegebedarf
76.15 Technische Chemikalien und Drogen
76.25 Laboratoriumsbedarf
76.50 Leder (Sattler- und Schuhmacherbedarf)
76.52 Lederwaren
76.53 Schuhwaren
76.55 Textilien (Garn, Seide, Teppiche)

77. Handwerk
77.00 Friseure
77.02 Schuhmacher, Sattler und Polsterer

78. Handel, Gewerbe, Verkehr, Energiewirtschaft, Geldverkehr und Versicherungen.

78.05 Beherberungsentgelte
78.06 Gaststätten
78.20 Beförderungsentgelte
78.25 Gebrauchsüberlassungsentgelte (ausgenommen Mieten)
78.40 Löhne und Preise
78.44 Artisten, Musiker, Eintrittspreise

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