Die neue Rolle der nationalen Parlamente in der EU: aus deutschen und europäischen Zeitschriften und Gutachten der Jahre 2010 bis 2012

Abstract: Als der Vertrag von Lissabon 2009 in Kraft trat, galten die nationalen Parlamente als eigentliche Gewinner der bisher letzten Vertragsreform in der Europäischen Union. Sie erhielten weitreichende Mitwirkungs- und Kontrollrechte und sind erstmals direkt in den Fortgang des europäischen Integrationsprozesses eingebunden. Zugleich wurde dies als deutliche Stärkung der demokratischen Legitimation der Europäischen Union bewertet. Angesichts der aktuellen Eurozonen- und Staatsschuldenkrise jedoch sehen viele Beobachterinnen und Beobachter die nationalen Parlamente inzwischen als große Verlierer der europäischen Krisenbewältigungsversuche. Jede Maßnahme zur Rettung der Gemeinschaftswährung und zur Stabilisierung einzelner Krisenländer schmälere die Souveränität über die nationale Fiskalpolitik, auch wenn das nationale Budgetrecht noch immer als Königsrecht der Parlamente gilt. Schaden nehme auch die demokratische Legitimation politischen Handelns. Daher ist wieder heftig umstritten, welch

Object Details

• Location: Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
• Extent: Online-Ressource, 8 S.
• Language: Deutsch
• Notes: Veröffentlichungsversion ; begutachtet

References and Relationships

• Bibliographic citation: SWP-Zeitschriftenschau ; Bd. 03/2013

Classification and Topics

• Classification: Politik
• Keyword: Parlament ; Subsidiaritätsprinzip ; Lissabon

Contributors, Places and Time

• Event: Veröffentlichung
• (where): Berlin
• (when): 2012
• Creator: Becker, Peter ; Pintz, Anne
• Contributor: Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

Further information

• URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-366849
• Rights: Open Access unbekannt; Open Access; Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
• Last update: 15.08.2025, 7:29 AM CEST