C Rep. 105-20 Magistrat von Berlin, Abteilung Finanzen und Steuern, Sektor Fahndung und Ordnungssachen (Bestand)

Bestand

Vorwort: C Rep. 105-20
Magistrat von Berlin, Abteilung Finanzen und Steuern, Sektor Fahndung und Ordnungssachen

I. Behördengeschichte

Ab 1953 gliederte sich die Abteilung Finanzen in Unterabteilungen und Bereiche; eine Struktur, die bis zur Auflösung des Magistrats 1991 fortbestand. Dazu oblag der Abteilung Finanzen die Aufsicht über verschiedene nachgeordnete Einrichtungen. So auch für die "Unterabteilung Steuern/Abgabenverwaltung". Sie war die Nachfolgebehörde der Oberfinanzdirektion und zuständig für den Bereich der Steuer- und Abgabenverwaltung in Berlin (Ost). Mit der Sturkuränderung der Abteilung Finanzen durch den Ministerrat der DDR im Jahr 1956 verblieben die Aufgaben des Allgemeinen Steuerrechts mit Zuständigkeit für alle Grundsatzfragen der Besteuerung der halbstaatlichen und privaten Wirtschaft, der Genossenschaften der Einzelhandwerker (PGH), der Arbeitseinkommen (Lohnsteuer, Besteuerung der steuerbegünstigten freiberuflichen Einkünfte) und Sozialversicherung, sowie die Aufgaben der Steuerfahndung (Betriebsprüfung), der Vollstreckung, der Buchhaltung und der Steuerstrafsachenbearbeitung.

Die Hauptaufgabe des Sektors Fahndung und Ordnungssachen war die Steuerfahndung und die Einleitung von Straf- und Bußgeldverfahren. Tätig wurde er bei Steuerdelikten wie der Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeiten. Dabei kamen diesem Sektor polizeiliche Rechte bei der Ermittlung von Steuervergehen zu. Der Fahndungssektor übte also die Funktion einer Finanzverwaltung und einer Strafverfolgungsbehörde aus. Daher galt für diese Behörde sowohl das geltende Steuerrecht, als auch das Strafrecht.
Nach der Wiedervereinigung wurde, aufgrund der Verwaltungsanordnung der Senatsverwaltung für Finanzen und der Magistratsverwaltung für Finanzen - III G O 2115-2/90 - mit Wirkung vom 20.11.1990, die Zuständigkeit für Gesamtberlin hinsichtlich der Aufgaben der Steuerfahndung der Steuerfahndungsstelle für die Berliner Finanzämter beim Finanzamt Tiergarten übertragen.

II. Bestandsinformation
Die Überlieferung der Magistratsverwaltung für Finanzen, Abteilung Finanzen und Steuern, Sektor Fahndung und Ordnungssachen wurde im Januar 1991 zunächst von der Bußgeld- und Strafsachenstelle für die Berliner Finanzämter beim Finanzamt Tiergarten übernommen. Im August 2004 gelangten die Vorgänge über die Nachfolgeeinrichtung, dem Finanzamt für Fahndungen und Strafsachen, Abteilungen Bußgeld- und Strafsachenstelle/Steuerfahndungsstelle in das Landesarchiv Berlin.

Der Bestand enthält hauptsächlich Steuerstrafakten.

Die Unterlagen der Steuerfahndungsstellen in Bund und Ländern werden nach § 30 AO (Abgabenordnung) der Bundesvorschrift über Geheimhaltung beauskunftet. Dies bedeutet, dass die Unterlagen 60 Jahre nach Entstehung für die Benutzung durch Dritte gesperrt sind. Diese Frist ist nicht verkürzbar und gilt nicht für Unterlagen aus der Zeit vor dem 23.5.1949.

Der Bestand ist wie folgt zu zitieren: Landesarchiv Berlin, C Rep. 105-20, Nr. ...

3. Korrespondierende Bestände im Landesarchiv Berlin

LAB C Rep. 106 Magistrat von Berlin, Abteilung Wirtschaft
LAB C Rep. 315 Berliner Stadtkontor, Filiale der Staatsbank der DDR
LAB C Rep. 748 Sparkasse der Stadt Berlin (Bezirksstelle Berlin der Sparkasse der DDR)
LAB C Rep. 800 Deutsche Treuhandverwaltung des sequestrierten und beschlagnahmten Vermögens im sowjetischen Besatzungssektor der Stadt Berlin (DTV)
LAB C Rep. 903-01-17 Kreisleitung der SED - Zentrale Finanz- und Bankorgane
LAB C Rep. 904-240 Grundorganisation der SED - Ministerium für Finanzen der DDR
außerdem:
Bundesarchiv, Dienststelle Berlin DN 1 Ministerium der Finanzen der DDR (www.bundesarchiv.de)

4. Literaturhinweise

Das sozialistische Finanzwesen der DDR. Fachschullehrbuch, Berlin 1980.

Berlin, Dezember 2011

Object Details

• Reference number of holding: C Rep. 105-20

References and Relationships

• Context: Landesarchiv Berlin (Archivtektonik) >> C Bestände (Ost-) Berliner Behörden bis 1990 >> C 2 Magistrat von Berlin und nachgeordnete Einrichtungen >> C 2.1 Magistratsverwaltungen

Contributors, Places and Time

• Date of creation of holding: 1974-1990

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