AV-Materialien

17. Plenarsitzung

Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 9/800)
2. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1983
- Vierter Tätigkeitsbericht der Landesbauftragten für den Datenschutz
Berichterstatter: Abg. Schaufler, Geisel, Maus, Friedrich Volz, Grunert, Scheuer, Kielburger, Enderlein, Weng
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sicherung des Datenschutzes (Drucksache 9/139)
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Steuergerechtigkeit (Drucksache 9/778)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Förderung neuer Technologien (Drucksache 9/293)
5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 24.09.1984
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 9/489, 9/664)
Berichterstatter: Abg. Grunert
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Karl Lang u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 9/710)
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drucksache 9/454)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/675)
Berichterstatter: Abg. Kempf
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 9/263)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/673)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
9. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Unterbringungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/289)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/766)
Berichterstatter: Abg. Hopmeier
10. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgmeinschaften und Wasser- und Bodenverbände (Drucksache 9/290)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/674)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
11. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (Drucksache 9/495)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/765)
Berichterstatter: Abg. Bebber
12. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 9/585)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/712)
Berichterstatter: Abg. Birzele
13. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/544, 9/550, 9/551, 9/604, 9/605, 9/606, 9/607, 9/608, 9/609, 9/663, 9/724, 9/749)
14. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksache 9/725)
15. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.1984 - Az. 2 BvE 2/84
- Antrag der Fraktion GRÜNE in der Bremischen Bürgerschaft vom 07.05.1984 wegen Überprüfung des § 10 Abs. 4 Brem. Deputationsgesetz (Drucksache 9/665)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 27.08.1984 - Az. 2 BvR 579/84

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 DO L840057/101
Umfang
1:00:00; 1'00
Sonstige Erschließungsangaben
Herkunft: 9. Legislaturperiode

Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste

Bemerkungen
09.30-

Kontext
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung >> 1984
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung

Laufzeit
7. Dezember 1984

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:51 MEZ

Objekttyp


  • AV-Materialien

Entstanden


  • 7. Dezember 1984

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