Schriftgut

Beschlüsse des Ministerrats sowie Gesetzblätter und Informationen der DDR

Enthält u.a.:
Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses vom 18. April 1973 über die Grundsätze zur Regelung von Fragen der Wohnsitzverteilung von Bürgern aus dem Grenzgebiet an der Staatsgrenze der DDR zur BRD und Westberlin in andere Orte (7. Dezember 1989). - Beschluss über Funktion und Aufgaben des Regierungssprechers (30. November 1989). - Beschluss über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR (7. Dezember 1989). - Beschluss über die Aufgaben der Universitätsbeziehungen zu Einrichtungen in kapitalistischen Ländern (9. Juli 1984). - Beschluss über die Grundsätze für den Verkehr staatlicher Organe und Einrichtungen der DDR mit entsprechenden Behörden und Einrichtungen der BRD und Westberlins sowie für die Behandlung von Anliegen aus der BRD und Westberlin (24. Februar 1976). - Gesetzblätter der DDR: Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (14. Dezember 1988); Verordnung zu Fragen der Staatsbürgerschaft der DDR (21. Juni 1982); Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen Konvention vom 16. Dezember 1966 über zivile und politische Rechte (14. Januar 1974); Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft (16. Oktober 1972); Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft der DDR (3. August 1967); Gesetz über die Staatsbürgerschaft der DDR (Staatsbürgerschaftsgesetz) (20. Februar 1967). - Information zu Aufgaben und Verantwortung der Grundorganisation der SED in Durchführung des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen (1985). - Entwürfe zur 3., 4. und 5. Durchführungsbestimmung zur Energieordnung sowie handschriftliche Stellungnahme der Rechtsstelle hierzu (1983).

Enthält auch:
Bundesgesetzblatt der BRD: Gesetz über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der DDR sowie Verordnung über Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen für Motorfahrzeuge (1973). - Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) der BRD (1952). - Reichsgesetzblatt Teil II Nr. 40: Bekanntmachung über den Beitritt des Deutschen Reichs zu dem am 20. April 1921 in Barcelona (Spanien) abgeschlossenen Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs (Artikel 379 des Versailler Vertrags) (4. Oktober 1924) (Kopie).

Archivaliensignatur
Bundesarchiv, BArch MfS Rechtsstelle/388
Alt-/Vorsignatur
RS 388
Sprache der Unterlagen
deutsch

Kontext
Rechtsstelle (RS) >> MfS-Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Beschlüsse des Ministerrats
Bestand
BArch MfS Rechtsstelle Rechtsstelle (RS)

Laufzeit
(1924, 1952) 1967, 1972 - 1989

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Letzte Aktualisierung
30.01.2024, 14:28 MEZ

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Objekttyp

  • Schriftgut

Entstanden

  • (1924, 1952) 1967, 1972 - 1989

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