Pariser Verträge vom 23.10.1954

Sachakte

Enthaeltvermerke: Enthält u.a.: Londoner und Pariser Protokolle zu den Nato-Verträgen (Ministermappe): Entwurf eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland; Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland; Entwurf eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag; Entwurf eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar; Zusammenstellung des Deutschlandvertrages und seiner Zusatzverträge mit den fünf Änderungslisten des Pariser Protokolls; Übersicht über die voraussichtliche finanzielle Auswirkung des Überleitungsvertrages; Behandlung im Bundestag und Bundesrat; - Rundschreiben des Bundesfinanzministers zum Truppenvertrag; Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betr. das Abkommen über das Statut der Saar; - Entwurf eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1000)

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Finanzministerium >> 2. Gesetzgebung des Bundes und des Landes >> 2.1. Grundlegende Gesetze
• Bestand: NW 0367 Finanzministerium

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Provenienz: Finanzministerium
• Laufzeit: 1954-1955

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Geliefert über: Archive in NRW
• Letzte Aktualisierung: 24.06.2025, 13:22 MESZ