Beschlüsse des Ministerrats sowie Vorlagen für das Sekretariat des Zentralkomitees (ZK) der SED

Schriftgut

Enthält u.a.:
Beschluss zum Abkommen zwischen der DDR und der BRD auf dem Gebiet des Veterinärwesens und weitere zu entscheidende Fragen auf dem Gebiet des Veterinärwesens (19. Dezember 1979). - Beschluss über Maßnahmen zur Erhöhung der Valutaeinnahmen NSW (Nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet) für Dienstleistung aus Gebühren (8. Mai 1979) sowie diesbezüglicher Vermerk des MfS. - Beschluss zur Änderung von Strafbestimmungen des Zoll- und Devisengesetzes der DDR (7. Juni 1979). - Beschluss über die Erweiterung der Aufgaben der Ämter für die Arbeit der Räte der Kreise und der Ämter für Arbeit und Löhne der Räte der Bezirke (24. Mai 1979) sowie diesbezügliche Verfügung Nr. 131/79 (26. Juli 1979). - Beschluss zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen (3. Strafrechtsänderungsgesetz) (15. März 1979). - Beschluss zur Information über die Entwicklung des Patentschutzes in kapitalistischen Staaten (6. Februar 1979). - Beschluss über die Unterzeichnung der Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge (27. April 1979). - Beschluss über die Zulassung der Autobahn Berlin-Rostock für den internationalen Transitverkehr (14. März 1979). - Beschluss zur Realisierung der Aufgaben des Grenzprotokolls vom 29. November 1978 zwischen der DDR und der BRD (31. Januar 1979). - Beschluss über den Forschungsplan der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR für das Jahr 1979 (19. Januar 1979). - Beschluss zur Durchführung des Abkommens mit Ungarn vom 7. Mai 1973 über die zeitweilige Beschäftigung junger Werktätiger (15. Januar 1979). - Beschluss über die Kadernomenklatur des Ministerrats, über die Ordnung für die Arbeit mit der Kadernomenklatur des Ministerrats und die Ordnung zur Führung von Personalakten (22. August 1977). - Vorlage für das Sekretariat des Zentralkomitees (ZK) der SED bezüglich der Erweiterung der Aufgaben der Ämter für die Arbeit der Räte der Kreise sowie der Ämter für Arbeit und Löhne der Räte der Bezirke (30. November 1978). - Beschluss zum Abschluss eines Regierungsprotokolls über die Markierung und Dokumentation der Grenze zwischen der DDR und der BRD und das weitere Vorgehen der DDR-Delegation in der Grenzkommission DDR/BRD (2. November 1978). - Beschluss zur Vorbereitung der Konferenz "Zukunft der Ost-West-Zusammenarbeit, 1979 - 1985" (2. August 1978). - Beschluss zum Abkommen mit der Sozialistischen Lybischen Arabischen Volksjamahiriya zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (18. August 1978). - Beschluss zur weiteren Durchführung der Grundlinie der Behandlung des in der DDR befindlichen Grundbesitzes von Berechtigten aus kapitalistischen Staaten und Westberlin (20. Juli 1978). - Beschluss über die Sicherung der Namens- und Warenzeichenrechte des VEB Jenaer Glaswerk Schott Gen., Jena (20. Juli 1978). - Beschluss über Maßnahmen zur Vorbereitung von Werken der DDR-Literatur (24. Juli 1978). - Beschluss über die nächsten Schritte in den Verhandlungen zwischen der DDR und Finnland über offene vermögensrechtliche Fragen (13. April 1978). - Beschluss über das Verfahren bei der Verleihung von Namen an Kombinate, volkseigene Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen und Kollektive von Werktätigen sowie bei der Benennung und Umbenennung von Bauwerken (4. April 1978). - Beschluss zum Abschluss eines multilateralen Regierungsabkommens zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von Einnahmen und Vermögen juristischer Personen zwischen Mitgliedstaaten des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) (26. April 1978). - Beschluss über Maßnahmen zum 6-spurigen Ausbau des Autobahnabschnittes im Bereich der Grenzübergangsstelle Marienborn (Bezirk Magdeburg) (23. März 1978). - Beschluss zum Bericht über den Stand der Verwirklichung des Beschlusses des Politbüros und des Ministerrats über die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie zur Festigung und weiteren Entwicklung des Rechtsbewusstseins der Werktätigen (11. Januar 1978). - Beschluss über dienstliche Ausreisen von Bürgern der DDR (3. November 1977). - Beschluss zur Behandlung von Schadensereignissen, die von der DDR bzw. von der BRD oder Westberlin ausgehend auf dem Gebiet der jeweils anderen Seite entstehen (3. Juni 1977) sowie Beschluss über die Aufgaben der zuständigen staatlichen Organe bei der Behandlung von Schadensfällen, die von der BRD oder Westberlin bzw. von der DDR ausgehend der jeweils anderen Seite entstehen (20. Oktober 1977). - Beschluss über die Teilnahme der DDR an den Vorbereitungen einer multilateralen Konvention über den Vollzug von Freiheitsstrafen (20. Oktober 1977). - Beschluss über einen Maßnahmeplan zur Führung und Auswertung der öffentlichen Diskussion über den Entwurf des Arbeitsgesetzbuches der DDR (27. Januar 1977) sowie Beschluss zur Einführung des Arbeitsgesetzbuches der DDR (21. September 1977). - Beschluss zum Entwurf eines Vertrages zwischen der DDR und der Sowjetunion über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen (13. September 1977). - Beschluss über Vorschläge für das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Beseitigung der Abwässer der Kaliindustrie (30. Juni 1977).

Object Details

• Reference number: Bundesarchiv, BArch MfS Rechtsstelle/873
• Former reference number: RS 873
• Language of the material: deutsch

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• Context: Rechtsstelle (RS) >> MfS-Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Beschlüsse des Ministerrats
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• Last update: 30.01.2024, 2:39 PM CET