Vorbereitung; Organisatorisches: Bd. 1

Schriftgut

Enthält u.a.:
TOP 40 Polizeiliche Kriminalstatistik 1993;
TOP 42 Neuordnung des Zivilschutzes.- Erweiterung des Katastrophenschutzes;
TOP 7 Vorhaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Innen- und Justizpolitik.- Zweites Halbjahr 1994;
TOP 8 Mitwirkung der Länder in EU-Angelegenheiten in den Bereichen Inneres und Justiz.- Information und Kommunikation zwischen den Ländern über die Beratungen der dem K. 4-Ausschuss zugeordneten Gremien;
TOP 9 Wahlkostenerstattung bei gleichzeitiger Durchführung von Europa- bzw. Bundestagswahl mit einer anderen Wahl;
TOP 10 Abwassergebühren im ländlichen Raum;
TOP 11 Verlängerung der Antragsfrist für kommunale Restitutionsansprüche nach dem Vermögenszuordnungsgesetz;
TOP 17 Beschleunigung des Ermittlungsverfahrens zur Feststellung von Mehrfachidentitäten bei Asylbewerbern;
TOP 18 Sicherung von "Warengutscheinen für Asylbewerber/- Sozialhilfeempfänger" gegen Fälschungen durch Kopien;
TOP 31 Überwachung der Gebührenpflicht auf Autobahnen nach Einführung automatischer Autobahngebührenerfassungssysteme;
TOP 31a Tiertransporte und Tierschutz;
TOP 32 Vollstreckung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten im Ausland;
TOP 48 Gewährung von Mehrarbeitsvergütung im Bereich des Polizeidienstes;
TOP 51 Leistungsreduktion für Spätaussiedler durch die zum 1. Jan. 1993 in Kraft getretene Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz;
TOP 50 Vertriebenenzuwendungsgesetz;
TOP 46 Richtlinien für das Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis) der Verfassungsschutzbehörden (Nadis-Richtlinien);
TOP 36 Festlegung eines erhöhten Mindeststandards für private Sicherheitsdienste;
TOP 30 Aufgabenkritische Überprüfung polizeilicher Tätigkeiten.- Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Übertragung von Tätigkeiten auf private Institutionen;
TOP 29 Gebühren bzw. Kostenerstattung für Maßnahmen des Polizeivollzugsdienstes

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch B 106/327675
• Alt-/Vorsignatur: Aktenzeichen: 130 040/133
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern.- Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> 130 Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> 130 0 Verwaltungsrecht >> 130 04 Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK >> Sitzung der IMK am 5./6. Mai 1994 auf Usedom >> Vorbereitung; Organisatorisches
• Bestand: BArch B 106 Bundesministerium des Innern

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Provenienz: Bundesministerium des Innern (BMI), 1949- ; Aktenführende Organisationseinheit: P I 1 (1994)
• Laufzeit: 1994

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Letzte Aktualisierung: 31.03.2025, 14:03 MESZ