Vorbereitung; Organisatorisches: Bd. 1 / 3

Schriftgut

Enthält u.a.:
Zulage für Polizeivollzugsbeamte für besondere polizeiliche Einsätze; Beobachtung der Scientology-Organisation; Teilnahme der Länder an den Sitzungen des "Initiativkreises Kommunal"; Einrichtung eines freiwilligen Polizeidienstes als Alternative zum Wehrdienst; Bericht zu den Sitzungen des Europarates am 21. Apr. 1994 in Luxemburg; Durchsetzung der Ausreisepflicht vietnamesischer Staatsangehöriger; Künftiger Einsatz von Zivilhubschraubern des Bundes; Bericht zur Sicherheitslage; Neuordnung des Gemeindesteuersystems; Vorhaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Innen- und Justizpolitik.- Zweites Halbjahr 1994; Mitwirkung der Länder in EU-Angelegenheiten in den Bereich Innen- und Justiz.- Information und Kommunikation zwischen den Ländern über die Beratungen der dem K.4-Ausschuss zugeordneten Gremien; Wahlkostenerstattung bei gleichzeitiger Durchführung von Europa- bzw. Bundestagswahl mit einer anderen Wahl; Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der EG-Verordnung 1191/69 i.d.F. der EG-Verordnung 1893/91 auf den steuerlichen Querverbund zwischen Versorgung und Verkehr; Abwassergebühren im ländlichen Raum; Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und FDP zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bundeshaushaltsverordnung; Initiativkreis "Kommunal" und andere Arbeitsgruppen des Bundes; Verlängerung der Antragsfrist für kommunale Restitutionsansprüche nach dem Vermögenszuordnungsgesetz; Reformüberlegungen zum kommunalen Haushaltsrecht mit Blick auf neue Steuerungsmodelle für die Kommunalverwaltung; Bleiberechtsregelung für Kurden, Christen und Yeziden aus der Türkei; Abschiebestopp für angolische Staatsangehörige; Abschiebestopp gemäß §54 Ausländergesetz.- nach Angola, Sudan, Togo; Befristete Bleiberechtsregelung und Rückführungsprogramm für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge; Beschleunigung des Ermittlungsverfahrens zur Feststellung von Mehrfachidentitäten bei Asylbewerbern; Sicherung von "Warengutscheinen für Asylbewerber/- Sozialhilfeempfänger" gegen Fälschungen durch Kopien; Anwendung von Verfahrens- und Leistungsregeln für Asylbewerber auf "Bürgerkriegsflüchtlinge" (Missbrauchsverhütung); Abschiebestopp für jugoslawische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz vor der Einreise in das Bundesgebiet im Kosovo hatten; Einbeziehung der Ahmadiyya in die Altfallregelung; Maßnahmen zur Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina unter besonderer Berücksichtigung einer Regelung über die Kostenverteilung bei der Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen nach §32a AuslG; Verteilung minderjähriger unbegleiteter Asylsuchender unter 16 Jahren; Überprüfung von Anzahl, Umfang und Notwendigkeit bestehender überörtlicher Arbeitskreise, Ausschüsse und Kommissionen; Einrichtung eines gesonderten Arbeitskreises "Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten" bei der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Länder; Einrichtung eines Arbeitskreises zu Fragen der Ausländer- und Asylpolitik; Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten, Waffenrechtliche Erlaubnisse für Extremisten zu versagen; Polizeiliche Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch B 106/327677
• Alt-/Vorsignatur: Aktenzeichen: 130 040/133
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern >> Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> (Az. 130*) Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> (Az. 130 0*) Verwaltungsrecht >> (Az. 130 04*) Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK >> Sitzung am 5./6. Mai 1994 auf Usedom >> Vorbereitung; Organisatorisches
• Bestand: BArch B 106 Bundesministerium des Innern

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Provenienz: Bundesministerium des Innern (BMI), 1949- ; Aktenführende Organisationseinheit: P I 1 (1994)

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 30.01.2024, 14:20 MEZ