Bericht
Der ungelöste Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der EU: Weitere Sanktionen und schwere Zeiten für Polens Beziehungen zur Union
Die breite Solidarisierung mit Polen, die innerhalb der EU aufgrund der Krise an der Grenze zu Belarus aktuell zu beobachten ist, ändert nichts am Grundsatzkonflikt in der Frage der Rechtsstaatlichkeit. In den vergangenen Monaten hat Polen Rechtsprinzipien der Union offen in Zweifel gezogen. Es ist nicht zu erwarten, dass die amtierende polnische Regierung effektive Maßnahmen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz ergreifen wird. Wenn es dabei bleibt, wird die EU ihre Finanztransfers an Polen wie an Ungarn substantiell einschränken müssen. Auch die horizontale Anwendung von EU-Recht wird gegenüber Polen auf wachsende Vorbehalte stoßen. Zum Schutz des europäischen Gemeinwesens müssen politisch angespannte Beziehungen zu Polen indes in Kauf genommen werden. Die neue Bundesregierung hat das Ziel, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu priorisieren, in ihrem Koalitionsvertrag niedergelegt. Sie sollte daran festhalten.
- Sprache
-
Deutsch
- Erschienen in
-
Series: SWP-Aktuell ; No. 76/2021
- Klassifikation
-
Recht
- Ereignis
-
Geistige Schöpfung
- (wer)
-
Bossong, Raphael
- Ereignis
-
Veröffentlichung
- (wer)
-
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
- (wo)
-
Berlin
- (wann)
-
2021
- DOI
-
doi:10.18449/2021A76
- Handle
- Letzte Aktualisierung
-
10.03.2025, 11:43 MEZ
Datenpartner
ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
Objekttyp
- Bericht
Beteiligte
- Bossong, Raphael
- Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Entstanden
- 2021
Ähnliche Objekte (12)
Rechtsstaatlichkeit in der EU: Die Debatte über eine Einschränkung von Finanzzahlungen und ungelöste Grundsatzkonflikte
Rechtsstaatlichkeit und Handlungsfähigkeit: Zwei Seiten einer EU-Medaille. Um drei aktuelle Herausforderungen zu bestehen, muss die EU die Erosion ihrer Rechtsstaatlichkeit stoppen
Sanktionen der EU: Wirksamkeit durch Stigmatisierung?
Globale Rechtsstaatlichkeit: Cui bono?
Ungelöste Regionalkonflikte im Südkaukasus
Myanmar, die Rohingya-Krise und mögliche EU-Sanktionen
EU-Sanktionen gegen Russland: Ziele, Wirkung und weiterer Umgang
Auswirkungen der Sanktionen Chinas gegen Litauen auf die EU
Duale Berufsausbildung: Ungelöste Probleme trotz Entspannung
Der Mekong: Ungelöste Probleme regionaler Kooperation
Sanktionen als Dauerzustand? Vorschlag für eine Flexibilisierung der EU-Sanktionspoltitik gegenüber Russland
Negative Sanktionen und auswärtige EU-Migrationspolitik: "Less for less" führt nicht zum Ziel
Rechtsstaatlichkeit in der EU: Die Debatte über eine Einschränkung von Finanzzahlungen und ungelöste Grundsatzkonflikte
Rechtsstaatlichkeit und Handlungsfähigkeit: Zwei Seiten einer EU-Medaille. Um drei aktuelle Herausforderungen zu bestehen, muss die EU die Erosion ihrer Rechtsstaatlichkeit stoppen
Sanktionen der EU: Wirksamkeit durch Stigmatisierung?
Globale Rechtsstaatlichkeit: Cui bono?
Ungelöste Regionalkonflikte im Südkaukasus
Myanmar, die Rohingya-Krise und mögliche EU-Sanktionen
EU-Sanktionen gegen Russland: Ziele, Wirkung und weiterer Umgang
Auswirkungen der Sanktionen Chinas gegen Litauen auf die EU
Duale Berufsausbildung: Ungelöste Probleme trotz Entspannung
Der Mekong: Ungelöste Probleme regionaler Kooperation
Sanktionen als Dauerzustand? Vorschlag für eine Flexibilisierung der EU-Sanktionspoltitik gegenüber Russland
Negative Sanktionen und auswärtige EU-Migrationspolitik: "Less for less" führt nicht zum Ziel
Rechtsstaatlichkeit in der EU: Die Debatte über eine Einschränkung von Finanzzahlungen und ungelöste Grundsatzkonflikte
Rechtsstaatlichkeit und Handlungsfähigkeit: Zwei Seiten einer EU-Medaille. Um drei aktuelle Herausforderungen zu bestehen, muss die EU die Erosion ihrer Rechtsstaatlichkeit stoppen
Sanktionen der EU: Wirksamkeit durch Stigmatisierung?
Globale Rechtsstaatlichkeit: Cui bono?
Ungelöste Regionalkonflikte im Südkaukasus
Myanmar, die Rohingya-Krise und mögliche EU-Sanktionen
EU-Sanktionen gegen Russland: Ziele, Wirkung und weiterer Umgang
Auswirkungen der Sanktionen Chinas gegen Litauen auf die EU
Duale Berufsausbildung: Ungelöste Probleme trotz Entspannung
Der Mekong: Ungelöste Probleme regionaler Kooperation
Sanktionen als Dauerzustand? Vorschlag für eine Flexibilisierung der EU-Sanktionspoltitik gegenüber Russland