Zum Urteil über die Feuerwehrabgabe

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß die Feuerwehrabgabe, die nur von Männern entrichtet werden muß, wenn sie nicht Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind, ungerecht ist. Die CDU-Landtagsfraktion und der Feuerwehrverband drängen auf ein neues Gesetz. Der Innenminister zeigt sich bedächtig. BIRZELE: Nach dem Urteil besteht kein Grund, die bestehenden Regelungen zu ändern, denn ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs muß nicht zwingend in nationales Recht umgesetzt werden. REIF: Der Gemeindetag spricht sich dafür aus, den Kommunen die Finanzierung selber zu überlassen. KATZ: Die Stadt Ulm hat sich bereits 1974 entschieden, die Feuerwehr über die Grundsteuer zu finanzieren. FRANK: Die Feuerwehr befürchtet, wenn die Finanzierung der Feuerwehr über die Grundsteuer erfolgt, weniger Mittel von der Gemeinde zu erhalten. LIEKEFET: Er spricht sich dafür aus, neben einer Art Grundsteuer für alle, soll vor allem der für den Rettungsdienst zahlen, der ihn verursacht hat.

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/005 D941029/116
• Former reference number: C941029/207
• Extent: 0:06:45; 0'06

References and Relationships

• Context: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1994 >> Juli 1994
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/005 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1994

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Kongress ; Verkehr: Verkehrspolitik
• Indexentry person: Birzele, Frieder; Politiker, Innenminister, Minister, 1940- ; Frank, Siegfried ; Katz, Alfred; Jurist, Politiker, Rechtsanwalt, 1939- ; Liekefet, Klaus-Peter ; Reif, Karl
• Indexentry place: Europa; EU ; Ludwigsburg LB

Contributors, Places and Time

• Date of creation: Samstag, 23. Juli 1994

Further information

• Other object pages: Show object in "Archivportal-D"
• Provenance: SDR 1
• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 20.01.2023, 4:50 PM CET