AV-Materialien

11. Plenarsitzung

Tagesordnung
1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986 (Drucksache 9/504)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksache 9/503)
c) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1984 bis 1988
d) Antrag der Landesregierung vom 27.07.1984
- Änderung der Richtlinien über die Verteilung der Toto-Lotto-Mittel (Drucksache 9/291)
Haushaltsrede des Finanzministers
2. Aktuelle Debatte
- Auswirkungen von Manövern auf Landwirtschaft und Umwelt in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion GRÜNE
3. a) Antrag der Fraktion der GRÜNE
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Transport, Produktion, Produkte, Abfallbeseitigung hochgiftiger Stoffe durch die Firma Dynamit Nobel, Rheinfelden (DNR) und unsachgemäße Ablagerung von hochgiftigem Industriemüll auf der Deponie Karsau" (Drucksache 9/376)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Untersuchungsausschuss "Gefährdungen durch Sondermüll" (Drucksache 9/457)
c) Antrag der Fraktion der GRÜNE
- Zuleitung von Akten des Untersuchungsausschusses "Georgswerder" der Hamburger Bürgerschaft an den Landtag von Baden-Württemberg" (Drucksache 9/320)
4. Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Produktionsverbot von Tentachlorphenol (Drucksache 9/241)
5. Antrag der Fraktion der SPD
- Verletzung des Datenschutzes und des Steuergeheimnisses durch die Finanzverwaltung (Drucksache 9/486)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
6. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Justizinisteriums
- Verankerung des umweltschutzes als Staatsziel mit Verfassungsrang im Grundgesetz (Drucksache 9/78)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer (Ausländerwahlgesetz - AWG) (Drucksache 9/256)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 9/263)
9. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Drucksache 9/280)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Einführung eines allgemeinen Verbandsklagerechts im Umweltrecht (Verbandsklagegesetz) (Drucksache 9/441)

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 DO L840031/102
Umfang
1:00:00; 1'00
Bemerkungen
10.00-
Sonstige Erschließungsangaben
Herkunft: 9. Legislaturperiode

Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste

Kontext
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung >> 1984
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung

Indexbegriff Sache
Ausländer: Ausländerpolitik
Datenschutz
Entsorgung
Ernährung
Finanzen
Gesetzgebung
Gesetzgebung: Umweltgesetz
Gesetzgebung; Ausbildung
Grundgesetz
Haushalt
Landtag: Untersuchungsausschuss
Landtag; Untersuchungsausschuss; Georgswerder
Landwirtschaft
Manöver
Müll: Sondermüll
Spiel; Toto Lotto
Steuer
Umwelt
Umweltschutz
Umweltverschmutzung
Wahl: Ausländerwahlrecht
Wahl: Kommunalwahl
Wahl: Wahlrecht
Indexbegriff Ort
Rheinfelden (Baden) LÖ

Laufzeit
3. Oktober 1984

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:52 MEZ

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Objekttyp

  • AV-Materialien

Entstanden

  • 3. Oktober 1984

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