Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen: Witwe Minna Schünemann geb. Borchert in Elbingerode, gegen Hannoversche landwirtschaftliche BG

Schriftgut

Enthält:
Rekursentscheidung:
Das Statut kann zwar bestimmen, dass die Eintragung in dem Verzeichnisse der landwirtschaftlichen Unternehmer für die bejahende oder verneinende Feststellung der Versicherungspflicht des Unternehmers bindend sein soll.
Die formellen Wirkungen der Eintragung treten aber nur ein, wenn der Eingetragene tatsächlich Unternehmer des Betriebes ist. Wenn streitig ist, ob der Verletzte Unternehmer oder Arbeiter ist, so kann sich die Berufsgenossenschaft für die Ablehnung des Rentenanspruchs nicht darauf berufen, dass der Verletzte als nicht selbstversicherter Unternehmer in dem Verzeichnisse eingetragen sei

Object Details

• Reference number: Bundesarchiv, BArch R 89/21946
• Former reference number: Aktenzeichen: Ia Nr.579 Schü.3
• Language of the material: deutsch

References and Relationships

• Context: Reichsversicherungsamt >> R 89 Reichsversicherungsamt >> Zentralbüro >> Spruchgerichtsbarkeit >> Einzelfallserien >> Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen
• Holding: BArch R 89 Reichsversicherungsamt

Contributors, Places and Time

• Provenance: Reichsversicherungsamt (RVA), 1884-1945
• Date of creation: 1911

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• Last update: 30.01.2024, 2:28 PM CET