Gespräch mit Frieder Birzele über Rechtsextremismus

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BIRZELE: Das Verbot von rechten Gruppierungen ist ein deutliches politisches Signal an die rechtsextremistische Szene. Die Mitläufer solcher Organisationen sollen bewogen werden, auszusteigen. Der harte Kern soll verfolgt werden. Es gibt Ermittlungsprobleme, weil die rechten Gruppen versuchen, sich abzuschotten. Daher soll verstärkt versucht werden, verdeckte Ermittler in diese Szene einzuschleusen. Im rechtsextremistischen Bereich wird bis jetzt eine zweistellige Zahl an verdeckten Ermittlern eingesetzt. Gegenwärtig ist es nicht sinnvoll, die Deutsche Volksunion (DVU) zu verbieten. Die Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) wurde verboten, weil ihre Mitglieder strafbare Handlungen gegen die Verfassung unternommen haben. Fremdenfeindliche Straftaten können durch Beobachtung nur schwer verhindert werden, weil ein Großteil solcher Staftaten spontan begangen werden. Die Republikaner lassen keine Gelegenheit aus, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Ein Großteil ihrer parlamentarischen Arbeit liegt darin, die fremdenfeindliche Stimmungslage zu verstärken. In einigen Flugblättern der Republikaner zeigt sich rechtsradikales Gedankengut. Die Republikaner sind geistige Brandstifter. Nur die Polizei kann Straftaten verhüten und aufklären. Es wäre wünschenswert, Veranstalter von Sportveranstaltungen an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen. Das Land braucht mehr Polizisten.

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931027/102
• Extent: 0:15:00; 0'15

References and Relationships

• Context: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> Juli
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Partei: Republikaner: Rechtsextremismus ; Polizei ; Rechtsextremismus: Heimattreue Vereinigung Deutschland
• Indexentry person: Birzele, Frieder; Politiker, Innenminister, Minister, 1940-

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 17. Juli 1993

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• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 20.01.2023, 4:51 PM CET