Hängeregistratur: Kostenerstattung bzw. Gebührenpflicht für polizeiliche Einsätze

Archivale

Enthält u.a.: Artikel "Wer bezahlt einen Polizeieinsatz? Der Rechtsstaat bewährt sich in der Garantie der öffentlichen Sicherheit - doch dabei entstehen Kosten", von Paul Kirchhof in der Frankfurter Allgemeinen vom 11.05.1995, 2 Seiten; Bericht des Landespolizeipräsidiums zu Gebührenerhebung für polizeiliche Dienstleistungen für Dritte, hier: Kostenerstattung bei kommerziellen Großveranstaltungen, u.a. der Fußballbundesliga, 2 Seiten mit Anlagen 1994; Vermerk des Landespolizeipräsidiums betr. Gebühren nach § 7 Vollstreckungskostenordnung - Ausdehnung der Gebührenpflicht bei gewaltsamen Aktionen rechter Störer, 4 Seiten und Anlagen 1992; Vermerk des Landespolizeipräsidiums betr. Maßnahmen gegen Störer, 8 Seiten 1994

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Bü 540
• Umfang: 1 Bü

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 2. Unterlagen aus der Tätigkeit als Innenminister >> 2.4. Polizeiangelegenheiten
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Gebührenpflicht ; Kostenerstattungen ; Polizeieinsatz
• Indexbegriff Person: Kirchhof, Paul; Jurist, Bundesverfassungsrichter, 1943-

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 1992-1995

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Zugangsbeschränkungen: 2025-12-31
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:50 MEZ