Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen: Arbeiter Franz Albecker, Forchheim, gegen Reichsmilitärfiskus (vertreten durch Intendantur des XIV. A.K.)

Schriftgut

Enthält:
Rekursentscheidung:
1.) Ausschließung und Ablehnung eines Richters und in entsprechender Anwendung eines Schiedsrichters sind gesetzlich genau festgelegt; eine sinngemäße Ausdehnung dessen auf ähnliche Fälle ist unzulässig.
2.) Die Ausführungsbehörde, die die Beisitzer des Schiedsgerichts ernennt, ist dabei nicht verhindert, den ihr dienstlich unterstellten Beamten das Amt eines Schiedsgerichtsbeisitzers zu übertragen.
3.) Ist der Unfall innerhalb der gesetzlichen Frist nicht angemeldet worden, so hat er auch dann als verjährt zu gelten, wenn er während der Anmeldefrist dem versicherungspflichtigen Betriebe auf andere Weise bekannt geworden oder wenn er währenddessen ärztlicherseits festgestellt worden ist

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch R 89/21135
• Alt-/Vorsignatur: Aktenzeichen: Ia Nr.1987 A.37
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Reichsversicherungsamt >> R 89 Reichsversicherungsamt >> Zentralbüro >> Spruchgerichtsbarkeit >> Einzelfallserien >> Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen
• Bestand: BArch R 89 Reichsversicherungsamt

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 1897

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Provenienz: Reichsversicherungsamt (RVA), 1884-1945
• Letzte Aktualisierung: 30.01.2024, 14:15 MEZ