Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen: Arbeiter Franz Albecker, Forchheim, gegen Reichsmilitärfiskus (vertreten durch Intendantur des XIV. A.K.)

Schriftgut

Enthält:
Rekursentscheidung:
1.) Ausschließung und Ablehnung eines Richters und in entsprechender Anwendung eines Schiedsrichters sind gesetzlich genau festgelegt; eine sinngemäße Ausdehnung dessen auf ähnliche Fälle ist unzulässig.
2.) Die Ausführungsbehörde, die die Beisitzer des Schiedsgerichts ernennt, ist dabei nicht verhindert, den ihr dienstlich unterstellten Beamten das Amt eines Schiedsgerichtsbeisitzers zu übertragen.
3.) Ist der Unfall innerhalb der gesetzlichen Frist nicht angemeldet worden, so hat er auch dann als verjährt zu gelten, wenn er während der Anmeldefrist dem versicherungspflichtigen Betriebe auf andere Weise bekannt geworden oder wenn er währenddessen ärztlicherseits festgestellt worden ist

Object Details

• Reference number: Bundesarchiv, BArch R 89/21135
• Former reference number: Aktenzeichen: Ia Nr.1987 A.37
• Language of the material: deutsch

References and Relationships

• Context: Reichsversicherungsamt >> R 89 Reichsversicherungsamt >> Zentralbüro >> Spruchgerichtsbarkeit >> Einzelfallserien >> Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen
• Holding: BArch R 89 Reichsversicherungsamt

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 1897

Further information

• Other object pages: Show object in "Archivportal-D"
• Provenance: Reichsversicherungsamt (RVA), 1884-1945
• Last update: 30.01.2024, 2:15 PM CET