JM Generalia NW 0239 (Bestand)

Bestand

Öffentliches Recht (Verfassung und Verwaltung, Zivilrecht und Zivilrechtsgang, Kultur, Wohlfahrtspflege, Umweltschutz, Wirtschaftsangelegenheiten, Land- und Forstwirtschaft, Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten, Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten)

Form und Inhalt: Der Bestand NW 239 wurde am 06. Juni 1977 von der Abteilung II A/B des Justizministeriums unter der Akzessionsnummer III 62/77 in das Hauptstaatsarchiv übernommen. Der Bestand hatte einen Umfang von 260 Aktenordnern, woraus 580 Einheiten gebildet wurden. Davon wurden 75 Einheiten als archivwürdig bewertet und 505 kassiert.
Kassiert wurden vor allem Akten über Vorgänge, bei denen die Abteilung II A/B des Justizministeriums nicht federführend war. Das waren zum überwiegenden Teil Entwürfe von bundesrechtlichen Regelungen. Das Justizministerium hat in diesen Fällen nur eine Stellungnahme bzw. eine Empfehlung abgegeben, welche dann nicht als archivwürdig bewertet wurden, wenn sie zustimmend war.
Der Bestand NW 239 wurde im April 2004 vom Staatsarchivinspektor z.A. Manfred Huppertz geordnet, bewertet und mittels EDV verzeichnet.
Im Februar/März 2022 wurde das Findbuch 320.17.00, welches die Bestände NW 239, NW 528, NW 884 und NW 910 beinhaltete, getrennt und jedem Bestand ein eigenes Findbuch zugeordnet. Die Nachbearbeitung erfolgte durch Dr. Jessica Jakubiak.

Abteilungsgeschichte:
Während der Laufzeit des Bestandes waren in Nordrhein-Westfalen Justizminister:
Dr. Eduard Kremer (09.08.1946 bis 05.12.1946)
Dr. Artur Sträter (05.12.1946 bis 22.04.1947)
Dr. Dr. Gustav Heinemann (17.06.1947 bis 24.05.1948)
Dr. Artur Sträter (07.09.1948 bis 14.09.1950)
Dr. Rudolf Amelunxen (15.09.1950 bis 21.07.1958)
Dr. Otto Flehinghaus (24.07.1958 bis 23.07.1962)
Friedrich Vogel (05.10.1962 bis 08.12.1966)
Dr. Dr. Josef Neuberger (08.12.1966 bis 13.09.1972)
Dr. Diether Posser (13.09.1972 bis 20.09.1978)

Abteilungsleiter der Abteilung II waren:
1950-1955: Ministerialdirigent Geller
1956-1957: unbesetzt
1958: Dr. Pötter
1959-1979: Ministerialdirigent Dr. Kleinrahm

Die Abteilung II des Justizministeriums bestand 1951 aus sieben Referaten, die zuständig waren für Gesetzgebung und Ausbildungs- und Prüfungsfragen. 1953 wurden die Referate in Gruppen eingeteilt. Gruppe 1 bestand aus fünf Referaten und war zuständig für Öffentliches Recht. Gruppenleiter war von 1953 bis 1955 Ministerialrat Kleinrahm. Gruppe 2 setzte sich aus vier Referaten zusammen und war für das Privatrecht zuständig. Geleitet wurde Gruppe 2 1953 durch Ministerialrat Thunecke. Die Gruppe 3 bestand aus zwei Referaten und war zuständig für das Ausbildungs- und Prüfungswesen. Geleitet wurde die Gruppe 3 1953 durch LGR Alff.
1954 wird die Nummerierung der Gruppen durch den Zusatz A, B und C ersetzt. Oberlandesgerichtsrat Claßen übernimmt von 1954 bis 1956 die Leitung der Gruppe II B und Abteilungsleiter Geller übernimmt selbst die Leitung der Gruppe II C.
1955 wird die Gruppe II C aufgelöst und die Anzahl der Referate von Gruppe II A werden auf vier und von Gruppe II B auf drei verringert.
Von 1956 bis 1957 übernimmt Regierungsdirektor Husemann die Leitung der Gruppe II A.
1957 wird die Anzahl der Referate der Gruppe II A auf fünf aufgestockt.
Gruppe II A und II B werden 1958 beide durch OLG Rat Claßen geleitet und das Ausbildungs- und Prüfungswesen fällt aus Aufgabengebiet weg.
Von 1960 bis 1969 wird die Gruppe II A durch Ministerialrat Husemann erneut geleitet. die Gruppe II B wird bis 1961 von Ministerialrat Claßen geleitet. 1960 wird die Gruppe II C wieder mit dem Zuständigkeitsbereich Justizpolitik eingerichtet. Die Leitung dieser Gruppe, die sich aus drei Referaten zusammensetzt übernimmt von 1961 bis 1979 Ministerialrat Rahe.
Von 1962 bis 1977 wird die Gruppe II B durch OLG Rat Dr. Zimmermann geleitet.
Ab 1968 besteht die Gruppe II C aus vier Referaten.
Von 1970 bis 1985 ist Leiter der Gruppe II A Ministerialrat Sudbrak. Ab 1970 besteht die Gruppe II A aus vier Referaten und die Gruppe II B aus fünf.


Teile des Bestandes unterliegen den Sperrfristen des § 7,2 Archivgesetz NRW. Für die Einsichtnahme ist eine Sondergenehmigung erforderlich.

Angaben zum Objekt

• Bestandssignatur: NW 0239 320.17.00
• Umfang: 260 Einheiten; 163 Kartons
• Sprache der Unterlagen: German

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland (Archivtektonik) >> 4. Oberste und obere Landesbehörden NRW >> 4.2. Oberste Landesbehörden >> 4.2.4. Justizministerium >> 4.2.4.6. Öffentliches Recht und Privatrecht

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Bestandslaufzeit: 1947-1962

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Geliefert über: Archive in NRW
• Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs: https://www.archive.nrw.de/ms/search?link=ARCHIV-DE-LAV-NRW
• Letzte Aktualisierung: 23.06.2025, 08:11 MESZ