AV-Materialien
CDU-Rückzahlung von SWEG-Spenden?
Bei den Ermittlungen um die Parteispenden der Südwestdeutschen Verkehrs-AG (SWEG) in Lahr kam die Staatsanwaltschaft Offenburg zu dem Schluss, dass diese gegen das Parteiengesetz verstoßen. Sie beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994, in der die Zahlungen des Staates an die Parteien genau festgelegt wurden. Damit widersprechen die Ermittler der Ansicht des Finanzministeriums. Laut dessen Sprecher Uwe Köhn sind Parteispenden bundes- oder landeseigener Unternehmen nach dem Parteiengesetz zulässig.
- Reference number
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/003 D003411/117
- Extent
-
0:04:40; 0'04
- Context
-
Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 2000 >> Februar 2000
- Holding
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/003 Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 2000
- Indexbegriff subject
-
Partei: CDU: Spendenaffaire
Partei: Grüne: Spendenaffäre
Partei: SPD: Spendenaffäre
Rechtswesen
Skandal: Spendenaffäre
- Indexentry person
-
Brinkmann, Tobias; Politiker
Drexler, Wolfgang; Politiker, Abgeordneter, Oberamtsanwalt, 1946-
Köhn, Uwe
Walter, Jürgen; Politiker, Abgeordneter, Staatssekretär, 1957-
- Provenance
-
SWR 4
- Date of creation
-
Mittwoch, 23. Februar 2000
- Other object pages
- Rights
-
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Last update
-
20.01.2023, 4:49 PM CET
Data provider
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Object type
- AV-Materialien
Associated
- SWR 4
Time of origin
- Mittwoch, 23. Februar 2000
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