Die Implementierung der »Kyoto-II«-Verpflichtungen in EU-Recht: enger werdende Spielräume für eine klimapolitische Vorreiterrolle Deutschlands

Arbeitspapier | Working paper

Die 2. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls gilt gemeinhin als zu vernachlässigender Zwischenschritt auf dem Weg zu einem umfassenden VN-Klimavertrag. »Kyoto II« wird im Kern nur noch von der EU getragen, die sich lediglich darauf verpflichtet hat, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren – eine Verpflichtung, die EU-intern bereits seit 2007 gilt. Die Verankerung internationaler Emissionsminderungspflichten im EU-Recht ist dennoch mehr als nur ein rechtstechnischer Vorgang. Denn die von der EU-Kommission präsentierten Implementierungsvorschläge sehen eine weitere Begrenzung der klimapolitischen Entscheidungs- und Regulierungsspielräume der Mitgliedstaaten vor. Vorreiter wie Deutschland stehen zunehmend vor der Frage, wie sich gewährleisten lässt, dass sie anspruchsvolle nationale Ziele auch im Rahmen eines wenig ehrgeizigen EU-Emissionsminderungsregimes erreichen können. (Autorenreferat)

Angaben zum Objekt

• ISSN: 1611-6364
• Umfang: Seite(n): 4
• Sprache: Deutsch
• Anmerkungen: Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet

Verweise und Beziehungen

• Erschienen in: SWP-Aktuell (69/2013)

Klassifikation und Themen

• Thema: Politikwissenschaft ; Europapolitik ; EU ; Klimapolitik ; Klimaschutz ; internationales Abkommen ; internationales Recht ; Europäisches Recht ; Bundesrepublik Deutschland ; Schadstoff ; Emission

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Ereignis: Geistige Schöpfung
• (wer): Geden, Oliver
• Ereignis: Veröffentlichung
• (wer): Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
• (wo): Deutschland, Berlin
• (wann): 2013

Weitere Informationen

• URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-368474
• Rechteinformation: GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
• Letzte Aktualisierung: 21.06.2024, 16:27 MESZ