Anregung von Zeitungsverboten sowie Beschlagnahme von Zeitungen und Druckschriften wegen Verstoß gegen die Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28.3.1931, Bd. 1

Archivale

Enthält:
- "Schlesische Zeitung" (Breslau); Zeitung: 29. Jan. 1931. Verbotsgründe: Der Oberpräsident in Breslau teilte dem preußischen Innenminister mit, dass die Zeitung mit der Veröffentlichung eines Romans "Achtung! Ostmarkenrundfunk!" begonnen habe, von irgendwelchen Maßnahmen gegen die Zeitung sei jedoch abzusehen. Ohne Exemplar.
- "Volkswacht" (Stettin); Zeitung: KPD für Stettin und Pommern 15. Apr. 1931
11. Juni 1931. Verbotsgründe: Wegen der Zeichnung in Nr. 86 vom 14. April, die einen mit "Brüning" bezeichneten katholischen Priester, der eng umschlungen mit einer Nationalsozialistin (Hitler) auf einer Bank mit der Aufschrift: "Legalität" sitzt, darstellt, daneben ein Schupo mit Gummiknüppel (Severing), Unterschrift: "Severing: Daß mir keiner das junge Glück stört!", wurde die Zeitung vom Polizeipräsidenten beschlagnahmt.
1 Exemplar vom 14. April 1931, der Nr. 86.
- "Stempelbruder" (Krefeld); Zeitschrift: Organ des Erwerbslosen-Ausschusses Krefeld KPD 20. Mai 1931. Verbotsgründe: Die KPD-Fraktion im preußischen Landtag richtete an das preußische Innenministerium eine Anfrage, ob die Maßnahmen des Krefelder Polizeipräsidenten gegenüber dem "Stempelbruder" gerechtfertigt seien und, wenn das nicht der Fall wäre, sie schleunigst abzuändern.
1 Exemplar der Zeitschrift.
- "Ruhr-Echo" (Essen); Zeitung: KPD 3. Juni 1931. Verbotsgründe: Wegen des Artikels in Nr. 123 vom 30. Mai "Zentrumsminister in Essen", in dem von Reichsminister Wirth gesagt wird, er sei der Mann, der .. die davongelaufenden Reichsbannerscharen wieder an den Zentrumskarren festgebunden und einst das Wort geprägt habe "Der Feind steht rechts", heute sei er zum schäbigsten Reaktionär und rücksichtslosesten Einpeitscher der Notverordnungs- und Hungerpolitik des Brüning-Kabinetts geworden, wurde ein Verbot der Zeitung in Erwägung gezogen, von dem aber mit Rücksicht auf die "politische Hochspannung" abgesehen wurde.
2 Exemplare der Nr. 123.
- "Sozialistische Republik" (Köln); Zeitung: KPD 3. Juni 1931. Verbotsgründe: Wegen des Artikels in Nr. 113 vom 30. Mai "Zentrumsminister in Essen" wurde ein Verbot in Erwägung gezogen, von dem aber mit Rücksicht auf die "politische Hochspannung" abgesehen wurde.
[siehe "Ruhr-Echo" Essen]. Ohne Exemplar.
- "Volksecho" (Trier); Zeitung: KPD; Kopfblatt der "Sozialistischen Republik" 3. Juni 1931. Verbotsgründe: Wegen des Artikels "Zentrumsminister in Essen" in Nr. 113 vom 30. Mai wurde ein Verbot in Erwägung gezogen, von dem man aber absah. Ohne Exemplar.
- "Aachener Arbeiterzeitung" Zeitung: KPD; Kopfblatt der "Sozialistischen Republik" 3. Juni 1931. Verbotsgründe: Wegen der Artikel in Nr. 113 vom 30. Mai "Zentrumsminister in Essen" wurde ein Verbot in Erwägung gezogen, von dem aber abgesehen wurde. Ohne Exemplar.
- "Volksstimme" (Koblenz); Zeitung: KPD; Kopfblatt der "Sozialistischen Republik" 3. Juni 1931. Verbotsgründe: Wegen des Artikels in Nr. 113 vom 30. Mai "Zentrumsminister in Essen" wurde ein Verbot in Erwägung gezogen, von dem man aber absah. Ohne Exemplar.
- "Nationalzeitung" (Essen); Zeitung: NSDAP 12. Juni 1931. Verbotsgründe: Wegen des Artikels in Nr. 135 vom 12. Juni "Das Ruhrgebiet vor größeren Unruhen", in dem es heißt, die Polizei schreite gegen eine ihr bekannte Aktion der KPD nicht ein, weil sie offenbar von Berlin entsprechende Anweisungen habe, wurde die Zeitung beschlagnahmt. Ohne Exemplar.
- "Berliner Börsen-Zeitung" Zeitung: 20. Juli 1931. Verbotsgründe: Der Regierungspräsident in Minden/Westfalen übersandte dem preußischen Innenministerium ein Exemplar der Zeitung Nr. 331 vom 19. Juli wegen des Artikels "Das Ende des Kreditrausches" unter Bezugnahme auf die Verordnung vom 17. Juli 1931 (R.G.Bl. I S. 371) zu § 2 Absatz 2 Ziffer 2.
1 Exemplar der Nr. 331. Ohne Exemplar.
- "Der Volksentscheid" (Emden); Zeitung: Organ des Stahlhelms 24. Juli 1931. Verbotsgründe: Die Zeitung wurde als Ersatzblatt der verbotenen "Emder Zeitung" und ihrer Kopfblätter, der "Auricher Zeitung" und des "Allgemeinen Anzeigers für Ostfriesland" in Leer von der Polizei beschlagnahmt.
1 Exemplar der "Emder Zeitung" Nr. 168 vom 21. Juli und 1 Exemplar "Volksentscheid" Nr. 1 vom 24. Juli.
- "Die Rote Dorflampe" (Sandersdorf/Bitterfeld); Zeitschrift: KPD 4. Aug. 1931. Verbotsgründe: Der Reichsinnenminister Dr. Wirth übersandte dem preußischen Innenminister einige Exemplare der Zeitschrift mit der Bitte um Prüfung und Mitteilung eventl. Maßnahmen. Der Amtsvorsteher von Sandersdorf wurde daraufhin vom Landrat mit der Überwachung der Zeitschrift betraut. Ohne Exemplar.
- "Volkskonservative Stimmen" (Berlin); Wahlzeitung: Konservative Volkspartei 6. Aug. 1931. Verbotsgründe: Ein Exemplar der Wahlzeitung wurde dem Oberbürgermeister von Emden von "Stahlhelm" Emden in Sachen der Beschlagnahme des "Volksentscheids" übersandt.
1 Exemplar der Nr. 35 vom 13. September 1930.
- "Nordhäuser Allgemeine Zeitung" (Nordhausen); Zeitung: deutsch-national 7. Aug. 1931
3. Sept. 1931. Verbotsgründe: Wegen des Artikels in Nr. 138 vom 7. August "Macht nur so weiter!", in dem der Inhalt eines verbotenen Plakates abgedruckt war, wurde die Zeitung beschlagnahmt.
2 Exemplare der Nr. 138.
- "Pommersche Tagespost" (Stettin); 10. Aug. 1931. Verbotsgründe: Wegen des Berichts über eine NSDAP-Versammlung in Nr. 185 vom 9. August, in dem es heißt: "Wenn die preußische Regierung für all das Leid eine Entschuldigung in dem verlorenen Kriege sucht, so ist eine Entschuldigung im Munde derer eitel, von denen der Verlust des Krieges gewoll und vorbereitet ist", hätte die Zeitung verboten werden können, man sah jedoch davon ab.
1 Exemplar der Nr. 185.
- "Bitterfelder Tageblatt" (Bitterfeld); Zeitung: 12. Aug. 1931. Verbotsgründe: Wegen des Artikels in Nr. 184, 8./9. August, "Wir und die Kundgebung der Preußenregierung" regte den Oberpräsidenten in Magdeburg ein Verbot von 4 Wahlen an, von dem aber wegen der gespannten politischen Lage abgesehen wurde.
1 Exemplar der Nr. 184.
- "Der Land- und Forstarbeiter" Zeitschrift: Organ des kommunistischen Einheitsverbandes der Land- und Forstarbeiter 22. Aug. 1931. Verbotsgründe: Der Innenminister übersandte dem Polizeipräsidenten die Nr. 5 der Zeitschrift mit der Bitte, diese zu verbieten, wenn der Landtagsabgeordnete Grasse noch für den Inhalt verantwortlich sei, was nach dem Reichspressegesetz nicht zulässig war. Der verantwortliche Schriftleiter war aber inzwischen ein anderer. Ohne Exemplar.
- "Recht und Moral" (Magdeburg); Zeitschrift: Organ der Deutschen Einheitspartei für wahre Volkswirtschaft 31. Aug. 1931. Verbotsgründe: Wegen der Ausführungen in Nr. 7 vom Juli 1931 wurde die Zeitschrift verwarnt.
1 Exemplar der Nr. 7.
- "Rote Erde" (Bochum); Zeitung: NSDAP 7. Sept. 1931. Verbotsgründe: Der Regierungspräsident in Arnsberg übersandte dem preußischen Innenminister die Nr. 113 mit dem Artikel "Blutige Ausschreitungen des Reichsbanners in Naugard" mit der Bitte um weitere Entschließungen. Ohne Exemplar.
- "Pommerscher Landbund" (Stettin); Zeitschrift: Organ des Landbundes 3. Okt. 1931. Verbotsgründe: Wegen des Artikels "Schützt Eure Höfe!" in Nr. 38 vom 19. September regte der Reichsverband des deutschen Groß- und Überseehandels e. V. ein Verbot an, das aber wegen mangelnder Rechtsgrundlagen vom Justizministerium abgelehnt wurde.
Artikel abschriftlich, 1 Exemplar der Nr. 38.
- "Volk und Vaterland" (Kassel); Zeitschrift: DNVP 10. Okt. 1931 - 30. Nov. 1931. Verbotsgründe: Wegen des Artikels in der Nr. 226/227 vom 1. Oktober 1931 "Die Hamburger Wahlen - Ein starker Erfolg der nationalen Opposition", in dem es heißt: "Selbst die Zentralstelle zur Umbiegung von Tatsachen, die amtliche preußische Pressestelle, wird so leicht nicht die Behauptung wagen, daß aus dem Wahlergebnis von Hamburg keine Rückschlüsse auf Preußen zu ziehen seien", wurde die Zeitschrift verboten.
1 Exemplar der Nr. 226/227.
- "Preetzer Zeitung" (Preetz/Kiel); Zeitung: 21. Okt. 1931. Verbotsgründe: Wegen des Artikels in Nr. 240 vom 3. Oktober "Nationalsozialismus und Winterhilfe" wurde dem Innenminister von privater anonymer Seite eine Verbotsanregung zugestellt, der nicht entsprochen wurde. Die Zeitung sollte überwacht werden. Ohne Exemplar.
- "Trotz alledem!" (Nordhausen); Zeitschrift: KPD 21. Okt. 1931. Verbotsgründe: Der Oberpräsident der Provinz Sachsen regte bei dem preußischen Innenminister ein Verbot der Zeitschrift an, das aber nicht ausgesprochen wurde.
2 Exemplare.
- "National-Zeitung" (Essen); Zeitung: NSDAP 31. Okt. 1931. Verbotsgründe: Wegen des Artikels in nr. 239 vom 12. Oktober "Randbemerkungen", dessen Schlusssatz lautet: ".. Wenn die bleichen Knochen im Morgenwind klappern .." hatte der Regierungspräsident in Düsseldorf den Oberpräsidenten der Rheinprovinz um weitere Maßnahmen gebeten, von denen aber abgesehen wurde.
1 Exemplar der Nr. 239.
- "Braunschweigische Landeszeitung" (Braunschweig); Zeitung: 3. Nov. 1931. Verbotsgründe: Wegen des Artikels in Nr. 298 vom 27. Oktober "Fortschreitende Zersetzung", der schwere Angriffe gegen Ministerpräsidenten Braun enthielt, bat dieser den Innenminister, eine Verwarnung der Zeitung auszusprechen. Von dieser Verwarnung wurde abgesehen.
1 Exemplar der Nr. 298.
- "Volkswille" (Hannover); Zeitung: SPD 6. Nov. 1931. Verbotsgründe: Weil die Zeitung ein Ersatzblatt des verbotenen "Volksfreundes" darstellte, bat der braunschweigische Innenminister den Oberpräsidenten in Hannover um eine Verbotsverfügung. Die Entscheidung wurde dem Reichsminister des Innern übertragen. Ohne Exemplar.
- "Hildesheimer Volksblatt" (Hildesheim); Zeitung: SPD 7. Nov. 1931. Verbotsgründe: Weil die Zeitung Ersatz für die verbotene "Oberweser Volkszeitung" darstellte, ersuchte der braunschweigische Innenminister den Oberpräsidenten in Hannover um ein Verbot. Der Reichsinnenminister lehnte das Verbot ab. Ohne Exemplar.
- "Neue Arbeiterzeitung" (Hannover); Zeitung: KPD 11. Nov. 1931. Verbotsgründe: Wegen eines Artikels in Nr. 183 vom 19. Oktober, der sich mit dem plötzlichen Tode des Friseurlehrlings Rohde beschäftigt, ersuchte der braunschweigische Innenminister den preußischen Innenminister um ein Verbot von 8 Wochen. Von dem Verbot wurde Abstand genommen. Ohne Exemplar.
- "Der Fürstenwalder" (Fürstenwalde/Spree); Zeitung: 11. Nov. 1931. Verbotsgründe: Wegen des Artikels in Nr. 255 vom 30. Oktober "Was sollte die Durchsuchung im Stahlhelmheim?" bat der Erste Bürgermeister in Fürstenwalde den Innenminister um weitere Maßnahmen. Ohne Exemplar.
- "Schleswig-Holsteinische Tageszeitung" (Itzehoe); Zeitung: NSDAP 17. Nov. 1931. Verbotsgründe: Wegen der "Bekanntmachung" in Nr. 259 vom 4. November ersuchte der preußische Innenminister den Oberpräsidenten in Kiel um eine Verwarnung der Zeitung.
Das Titelblatt Nr. 259 mit der "Bekanntmachung".
- "Volksbote" (Emden); Zeitschrift: SPD 26. Nov. 1931. Verbotsgründe: Das Amtsgericht in Emden untersagte die Verbreitung der Nr. 93 wegen des Artikels "Der Fall Zipperlin", der sich mit dem Nazi-Rechtsanwalt Zipperlin beschäftigte, und die Nr. 97 mit einem weiteren Artikel.
Je 1 Exemplar der Nr. 93 und 97.
- "Die freie Meinung" (Breslau); Zeitschrift: 3. Dez. 1931. Verbotsgründe: Wegen des Artikels "Vergeßt sie nicht!" in Nr. 45 der Zeitschrift ersuchte Reichsinnenminister Groener den preußischen Innenminister um ein eventuelles Verbot, das aber abgelehnt wurde. Ohne Exemplar.
- "Berliner Montagspost" (Berlin); Zeitschrift: 7. Dez. 1931. Verbotsgründe: Der Bürgerausschuss von Brandenburg/Havel legte wegen eines Bildes mit der Unterschrift "Burgfrieden", das zwei Weihnachtsbäume mit Sowjetstern und Hakenkreuz darstellt, in Nr. 47 vom 7. Dezember Beschwerde beim Reichsinnenministerium ein. Die Beschwerde wurde abgelehnt.
1 Exemplar der Nr. 47.
- "Das Reichsbanner" (Magdeburg); Zeitschrift: SPD 11. Dez. 1931. Verbotsgründe: Wegen des Artikels in Nr. 44 vom 31. Oktober "So war es in Braunschweig! Augenzeugen über ihre Erlebnisse", der sich mit Gewalttaten der Nazis beschäftigt, ersuchte der braunschweigische Innenminister den Reichsminister des Innern um Verbot der Zeitschrift, von dem aber abgesehen wurde.
1 Exemplar der Nr. 44.
- "Der Rote Stern" (Königsberg); Zeitschrift: KPD; Beilage zu "Echo des Ostens" 22. Dez. 1931. Verbotsgründe: Wegen des Artikels in der Beilage zu Nr. 248 vom 19. Dezember "Das ist Pilsudski-Polen", in dem der polnische Adler als "Wappenvieh" bezeichnet wird, hatte der Generalkonsul Polens beim preußischen Innenminister um Verbot der Zeitschrift ersucht, das aber nicht ausgesprochen wurde.
1 Exemplar "Roter Stern".
- "Ruhrländische Presse" (Essen); Zeitschrift: 23. Dez. 1931. Verbotsgründe: Wegen des Artikels in Nr. 7 vom 28. November "Frankreich will eine deutsche Regierung mit Nazi" wurde die Zeitschrift durch den Oberpräsidenten der Rheinprovinz verwarnt.
1 Exemplar der Nr. 7.
- "Nationalsozialistischer Anzeiger für Weißenfels und Umgebung" (Weißenfels); Zeitschrift: NSDAP 15. Jan. 1932. Verbotsgründe: Wegen eines in der Nr. 2 vom 15. Januar einer Werbenummer veröffentlichten Aufrufs der NSDAP-Kreisleitung Weißenfels wurde die Zeitschrift vom Polizeipräsidenten beschlagnahmt.
1 Exemplar der Nr. 2.
- "Achtung! Ostmarkenrundfunk!" (Schneidemühl); Plakat: zu einem Roman von Hans Nitram 6. Febr. 1932. Verbotsgründe: Das Plakat wurde wegen der provozierenden Aufmachtung "Achtung! Ostmarkenrundfunk! Polnische Truppen haben heute nacht die ostpreußische Grenze überschritten" von der Polizeidirektion Schneidemühl beschlagnahmt. Am 29. Februar wurde das Plakat in abgeänderter Form für Preußen wieder zugelassen.
1 Exemplar des Plakats.
- "Sozialistische Arbeiterzeitung" (Berlin); Zeitung: KPD 8. Febr. 1932. Verbotsgründe: Wegen der Artikel in Nr. 1 "Willst du lange leben? Werde General!", in Nr. 4 "Vergebliche Intervention bei Gott", in Nr. 9 "Die Parole der Revolution", in Nr. 21 "Redeverbot gegen Goebbels", in Nr. 22 "Hans Naivus aus der Bendlerstraße" und in Nr. 28 "Der Kandidat der Ausbeuter" wurde die Zeitung durch den Polizeipräsidenten verwarnt.
1 Exemplar der Nr. 1.
- "Rhein Ems Zeitung" Zeitung: . Verbotsgründe: Zeitungsausschnitt vom 29. Juli 1931 über das Verbot des "Volksentscheid".
- "Freiheit" (Düsseldorf); Zeitung: . Verbotsgründe: Zeitungsausschnitt vom 18. Mai 1931 mit dem Artikel "Tolle Polizeiwillkür in Krefeld".
- "Niederrheinische Arbeiterzeitung" Zeitung: . Verbotsgründe: Zeitungsausschnitt vom 20. Oktober 1931 mit dem Artikel "Nazizeitung hetzt offen zum Mord".
- "Die Rote Fahne" (Berlin); Zeitung: KPD . Verbotsgründe: Zeitungsausschnitt vom 3. Dezember 1931 mit einem Artikel über das Verbot Kommunistischer Tageszeitungen.
- "Bassumer Zeitung" (Bassum); Zeitung: NSDAP . Verbotsgründe: Zeitungsausschnitt vom 18. Juli 1931 mit einem Aufruf zu einer Versammlung der NSDAP.

Object Details

• Reference number: Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz, I. HA Rep. 77, Tit. 4043 Nr. 95
• Former reference number: Nr. 21c Bd. 1

References and Relationships

• Context: Ministerium des Innern >> 03 Abteilung II – Polizeiabteilung (1787 - 1943) >> 03.31 Sektion 31 – Politische Polizei (1921 - 1936) >> 03.31.02 Zensur und Überwachung der Medien (1926 - 1934)
• Holding: I. HA Rep. 77 Ministerium des Innern

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 1931 - 1932

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• Last update: 28.03.2023, 3:41 PM CEST