AV-Materialien
Bundesverfassungsgericht hält Wasserpfennig für rechtens
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil den "Wasserpfennig" und die Grundwasserabgabe für rechtmäßig erklärt. Die Verfassungsrichter sehen in der Auferlegung der Abgaben die Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht überschritten. CDU, SPD und die Grünen sind mit dem Urteil zufrieden.
- Archivaliensignatur
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/007 D961011/118
- Alt-/Vorsignatur
-
D961011/118
- Umfang
-
0:05:25; 0'05
- Kontext
-
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1996 >> Februar 1996
- Bestand
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/007 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1996
- Indexbegriff Sache
-
Gebühr; Wasserpfennig
Partei: CDU: Wasserpfennig
Partei: Grüne: Wasserpfennig
Partei: SPD: Wasserpfennig
Prozess: Urteil
Wasser: Grundwasser
- Provenienz
-
SDR 1
- Laufzeit
-
15. Februar 1996
- Weitere Objektseiten
- Rechteinformation
-
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Letzte Aktualisierung
-
20.01.2023, 16:50 MEZ
Datenpartner
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Objekttyp
- AV-Materialien
Beteiligte
- SDR 1
Entstanden
- 15. Februar 1996
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