Archivale
Material zum Paragraphen 125 StGB: Landfriedensbruch (Handakten Ministerium)
Enthält u.a.: Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland, Endgutachten der unabhängigen Regierungskommission zur Verhinderung der Bekämpfung von Gewalt (Gewaltkommission), Kopien Auszug S. 146-176 1989; Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt aus der Sicht der Strafrechtswissenschaft, Gutachten der Unterkommission VII, Kopien Auszüge 1989; Justizministerium Baden-Württemberg: Kabinettsvorlage innere Sicherheit, hier: Verfassungsänderung für die zum "Lauschangriff" vorgesehenen Regelungen, masch. Man. 3 Seiten 1992; Beitrag für das Interview von Birzele am 25.11. mit dem SDR Hörfunk, masch. Man. 4 Seiten; Beschluss des Zweiten Senats: Zur Frage der Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen, Kopien 13 Seiten 1989; Rudolf Wassermann: Der Staat muß Zähne zeigen, 6 Seiten; Antrag der Fraktion der SPD für schärfere Gesetze gegen Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, masch. Man. 3 Seiten 1993; Antrag der Fraktion der CDU zur Inneren Sicherheit, masch. Man. 2 Seiten o.D.; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie Entwurf eines Gesetzes zur inneren Sicherheit, masch. Man. 28 Seiten und Anlagen 1992; Bundestagsreden von Hans-Jochen Vogel, Herbert Schnoor und Hans de With zum Strafrechtsänderungsgesetz (Demonstrationsrecht), in: Politik. Aktuelle Informationen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, 14 Seiten 1984; Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Strafrechtsänderungsgesetzes, 8 Seiten 1984; Antrag der Fraktion der SPD für schärfere Gesetze gegen Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, masch. Man. 3 Seiten 1992; Sprechzettel für die Sitzung des Ministerrats am 29.09.1992 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Inneren Sicherheit, masch. Man. 9 Seiten; Entwurf eines Gesetzes zur Inneren Sicherheit, hier Formulierungsvorschläge zu § 125 Abs. 2 (neu) StGB und Erweiterung des § 112 a StPO masch. Man. 6 Seiten 1992; Katalog der Vorschläge und Empfehlungen zu kriminalpoltischen Kurskorrekturen in Bund und Ländern, masch. Man. S. 273-297 o.J.; Gutachten der Unterkommission VI, Redaktion Rudolf Wassermann: Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt aus der Sicht der Strafrechtspraxis, auszugsweise Kopien S. 763-823 Seiten, 1989; Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts; Gesetzestexte
- Reference number
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Bü 148
- Extent
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1 Bü
- Context
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Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 2. Unterlagen aus der Tätigkeit als Innenminister >> 2.4. Polizeiangelegenheiten
- Holding
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele
- Indexbegriff subject
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Demonstrationsrecht
Gewalt
Gewaltkommission
Grundgesetz; Änderung
Landfriedensbruch
Lauschangriff
Volksverhetzung
- Indexentry person
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Schnoor, Herbert
Wassermann, Rudolf
With, Hans de
- Date of creation
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1984-1992
- Other object pages
- Rights
-
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Zugangsbeschränkungen
-
2022-12-31
- Last update
-
20.01.2023, 4:50 PM CET
Data provider
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Object type
- Archivale
Time of origin
- 1984-1992