Forschungsbericht | Research report
Der instabile Kompromiss: die Reform der EU-Kommission im Verfassungsentwurf des Konvents
'Die EU-Kommission kann kaum als Gewinner des Konventsprozesses betrachtet werden. Die größte Unwägbarkeit für ihre Stellung im EU-System ergibt sich aus der Einführung eines permanenten Präsidenten des Europäischen Rates, dessen Amt sich zur Keimzelle einer zweiten Exekutive neben der Kommission entwickeln könnte. Umstritten blieb im Konvent eine stärkere parlamentarische Rückbindung der Kommission. Die Auswahl für den Kommissionspräsidenten bleibt - entgegen deutscher Forderungen - im Kern unverändert, auch wenn sie künftig 'unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen Parlament' erfolgen soll. Dieser Kompromiss ist als stabil anzusehen. Anhaltenden Widerstand provoziert hingegen die vorgesehene Verkleinerung der Kommission. Sie avanciert zu einem Kernpunkt auf der Agenda der Regierungskonferenz. In diesem Punkt sollte die Bundesregierung im Rahmen der Regierungskonferenz den Forderungen der kleineren Mitgliedstaaten nachgeben und sich für eine gleichberechtigte Vertretung aller Mitgliedstaaten in der Kommission einsetzen. So könnte das Vertrauen aller Mitgliedstaaten in die Kommission sichergestellt und die im Konvent aufgebrochene tiefe Kluft zwischen großen und kleineren Staaten reduziert werden. Dies erscheint wichtiger als das Ziel einer Verkleinerung der Kommission. Ein frühzeitiges Eingehen auf diese Forderung im Laufe der Regierungskonferenz könnte es erleichtern, die Zahl 'revisionistisch orientierter' Mitgliedstaaten in der Regierungskonferenz zu verringern und das Konventspaket möglichst unbeschadet über die Hürden der Regierungskonferenz zu bringen.' (Autorenreferat)
- Weitere Titel
-
The unstable compromise: reform of the EU Commission in the draft constitution of the convention
- Umfang
-
Seite(n): 27
- Sprache
-
Deutsch
- Anmerkungen
-
Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet
- Erschienen in
-
SWP-Studie (S 42)
- Thema
-
Politikwissenschaft
Europapolitik
Kompetenzverteilung
Verfassung
Verfassungsgebung
Europäische Kommission
EU
deskriptive Studie
anwendungsorientiert
- Ereignis
-
Geistige Schöpfung
- (wer)
-
Schild, Joachim
- Ereignis
-
Veröffentlichung
- (wer)
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- (wo)
-
Deutschland, Berlin
- (wann)
-
2003
- URN
-
urn:nbn:de:0168-ssoar-238875
- Rechteinformation
-
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
- Letzte Aktualisierung
-
21.06.2024, 16:26 MESZ
Datenpartner
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
Objekttyp
- Forschungsbericht
Beteiligte
- Schild, Joachim
- Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Entstanden
- 2003
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