Rechtsstaatlichkeit und Handlungsfähigkeit: zwei Seiten einer EU-Medaille; um drei aktuelle Herausforderungen zu bestehen, muss die EU die Erosion ihrer Rechtsstaatlichkeit stoppen

Abstract: Seit Jahren erodiert die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU), vor allem in Polen und Ungarn. Dem Rat der EU hat es bisher an politischem Willen gemangelt, dieser Aus­zehrung Einhalt zu gebieten; überdies erschweren vertragliche Hürden eine Sank­tio­nie­rung der betroffenen Länder bis hin zur Aussetzung ihres Stimmrechts. Die Corona-Pandemie könnte das ändern. Als Reaktion auf den wirtschaft­lichen Ein­bruch wurde gleichzeitig mit dem mehrjährigen EU-Haushalt (2021-27) beschlossen, den Mitgliedstaaten zusätzlich beträchtliche Finanzmittel zu gewähren. Wie auch der Haushalt selbst sind diese Mittel konditioniert: Ländern, die die Rechtsstaatlichkeit missachten, können sie gesperrt oder gar gekürzt werden. Dieser Hebel sollte konse­quent genutzt werden. Dafür sprechen neben dem im EU-Vertrag (EUV) verankerten Selbstverständnis der EU als Werte- und Demokratieunion drei aktuelle Herausforderungen, vor denen die Union steht: EU-Gelder effektiv einzusetzen; ihre Handlungs­

Object Details

• Location: Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
• Extent: Online-Ressource, 4 S.
• Language: Deutsch
• Notes: Veröffentlichungsversion ; begutachtet

References and Relationships

• Bibliographic citation: SWP-Aktuell ; Bd. 49/2021

Classification and Topics

• Classification: Politik
• Keyword: Europäische Union ; Rechtsstaat ; Rechtsstaatsprinzip ; Sanktion ; Reform ; Deutschland ; Ungarn

Contributors, Places and Time

• Event: Veröffentlichung
• (where): Mannheim
• (who): SSOAR, GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften e.V.
• (when): 2021
• Event: Veröffentlichung
• (where): Berlin
• (who): Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
• (when): 2021
• Creator: Lübkemeier, Eckhard
• Contributor: Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

Further information

• DOI: 10.18449/2021A49
• URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-74830-1
• Rights: Open Access; Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
• Last update: 15.08.2025, 7:20 AM CEST