Anfragen an die Bundesregierung

Akte

Enthält: u.a.: schriftliche und mündliche Anfragen von Stahl an die Bundesregierung und die Antworten dazu Anfrage zu Liquiditätsproblemen der Unternehmen in der DDR, die noch nicht reprivatisiert sind, 9. August 1990; Anfrage zur Hauptstelle für Befragungswesen (Bundesbehörde), Zweigstelle Düsseldorf, 28. März 1990, dazu auch Kleine Anfrage zum selben Thema von Marie Luise Morawietz im NRW-Landtag vom 16. Januar 1990; Anfrage zur sozialverträglichen Umsetzung des EG-Binnenmarktes in Bezug auf die wegfallenden Stellen beim Zoll und beim Bundesgrenzschutz, Vorschlag der Übernahme des Personals bei Kommunalverwaltungen, 8. Juni 1990; Anfrage zu Kohlebeihilfen in Großbritannien, 27. Oktober 1989; Anfrage zur Kürzung von Zuschüssen für Zivildienstleistende in der Schwerbehindertenbetreuung, 14. September 1989; Antwort auf die schriftliche Anfrage zu den Kosten der Eingliederung von Übersiedlern aus der DDR, 2. August 1989; Wolfgang Vogt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Antwort auf Stahls Fragen zu Ansprüchen ungelernter Arbeitskräfte auf Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG), 9. Novellierung des AFG, 12. Dezember 1988, dazu auch Brief der Stadt Viersen, Jugendamt, an Edelgard Wolf, Kempen, Sitzung des örtlichen Arbeitskreises Jugendarbeitslosigkeit am 13. Oktober 1988, Fragenkatalog, Protokoll der Sitzung; Schriftliche Anfrage zur Ermittlung des Wertes der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft des Kreises Viersen nach Aufhebung der Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen nach Beschluss und Inkraftsetzung der Steuerreform 1990, 7. Juli 1990; Hansjörg Häfele, Parlamentarischer Staatssekretär beim Finanzministerium, Veräußerung des Grundstücks in Nettetal, welches für einen Neubau des Hauptzollamtes vorgesehen war, an eine Firma aus Nettetal für eine Betriebserweiterung, 13. Dezember 1988, dazu schriftliche Anfrage Stahls vom 28. April 1988; Antwort des Bundesumweltministeriums auf Stahls schriftliche Frage zur gesundheitlichen Gefährdung für Grenzabfertigungsbeamte durch Autoabgase, 26. März 1988, dazu weitere Unterlagen, Schriftwechsel mit Georg Rumi, Gesamtpersonalrat beim Hauptzollamt Geldern; Schriftliche Anfrage zur Besteuerung von Klärgas durch das Mineralölsteuergesetz einerseits und die Prüfung auf Erteilung einer Herstellererlaubnis [Herstellung von Autogas] durch die Hauptzollämter, Abschaffung von Bürokratismus, 17. Februar 1988; Schriftliche Frage zum Vorhaben der Bundeswehr und des Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerks (RWE), jeweils einen Sendemast mit Richtfunkanlagen auf den Süchtelner Höhen zu errichten, obwohl es bereits einen Sendemast der Deutschen Bundespost gibt, 14. Oktober 1987, dazu weiterer Schriftverkehr mit dem Bundespostministerium; Schriftliche Frage zu Mindestumtauschsätzen für Rentner bei Reisen in die DDR, 13. Oktober 1987; Schriftliche Anfrage zur Verzinsung zu viel gezahlter Steuergelder der Bundesbürger, 28. Juli 1987; Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Antwort auf Stahls Fragen zu dem Vorwurf der Folter von zwei libyschen Studenten in der Residenz des libyschen Botschafters durch Mustafa Zaidi, späterer Gesundheitsminister Libyens, 25. April 1987, dazu die ursprüngliche Anfrage von Ralf Küppers, Viersen; Philipp Jenninger, Präsident des Deutschen Bundestages, Art der Beantwortung durch die Bundesregierung von Fragen aus dem Deutschen Bundestag, 6. November 1986, im Zusammenhang mit Stahls Anfragen zum Anschluss der Autobahn 61 an das niederländische Autobahnnetz; Dieter Schulte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Bundesbahnstrecke Krefeld - Kleve - Kranenburg, Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, 12. November 1986, dazu Pressemitteilung; Paul Wamers, Vorsteher des Zollfahndungsamts Düsseldorf, Drogenlage an der deutsch-niederländischen Grenze, Personallage des Zollfahndungsdienstes und des Grenzzolldienstes, 6. September 1986; Schriftliche Anfrage zu Kosten beim Bau und Betrieb des Schnellen Brüters (Schneller Natriumgekühlter Reaktor SNR 300), 28. Februar 1986; Schriftliche Anfrage zu unverbleitem Benzin, 24. Januar 1986; Mündliche Anfrage zum Erhalt der Zeche Sophia Jacobi, Zusatzfragen zu der Mündlichen Frage von Achim Großmann vom 2. März 1989, dazu weitere Unterlagen, auch zum Steinkohlebergwerk Ibbenbüren; Mündliche Anfrage zur Erstattung der Mehrwertsteuer bei Wareneinkäufen durch ausländische Besucher in der Bundesrepublik, 12. Januar 1989; Willi Wegner, stellvertretender Vorsitzender beim Bezirkspersonalrat der Oberpostdirektion, Düsseldorf, Weiterbeschäftigung der Fernmeldehandwerker des Prüfungsjahrgangs 1988, 4. Mai 1988; Schriftliche Anfrage zur Streichung von bundesweit etwa 900 Ausbildungsplätzen bei der Bundespost, 22. Januar 1988, dazu Austausch mit Rolf Jeromin, Amtsgruppenvorsitzender Amtsgruppe Fernmeldeamt Fliethstraße, Mönchengladbach; Entwurf eines Schreibens an den Vorsitzenden des SPD-Bezirks Niederrhein Heinz Schleußer, Düsseldorf, zu den Aussagen der energiepolitischen Kommission im Bezirk Niederrhein "Fakten und Forderungen zum Ausstieg aus der Kernenergie", 31. August 1987; Stefan Höpfinger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundessozialministerium, Bau von Rehabilitationseinrichtungen für Behinderte, unterschiedliche Zuständigkeiten, 22. Juli 1987; Zusatzfragen bezüglich Missbrauch des Bundespresseamtes für parteipolitische Zwecke in Bezug auf die Einladung zur "mittelstandspolitischen Fachpressekonferenz", 3. November 1986, dazu Schreiben vom Arbeitskreis Rechtswesen der SPD-Bundestagsfraktion und Weiterleitung der Einladung durch Wolfgang Hoffmann von der Wochenzeitung "Die Zeit", auch Mündliche Fragen zu demselben Thema vom 7. Oktober 1986, Übersendung einer Kopie des Zeit-Artikels vom SPD-Unterbezirk Viersen mit der Aufforderung "Lieber Erwin! Dazu solltest Du einmal einen 'Palaver' machen!"; Mündliche Anfrage zur Reorganisation der Gesellschaft für Information und Dokumentation, 28. Mai 1986; Mündliche Anfrage zu Maßnahmen und Projekten der Bundesregierung zur Klimaforschung, 4. März 1986;

Darin: auch: Broschüre des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen, Reisen in die DDR, Merkblatt, 15. überarbeitete Auflage August 1987; Adressverteiler Grenzschutz und Zoll, Kaldenkirchen, Elmpt, Geldern; Entwurf einer Wahlempfehlung Erwin Stahls, undatiert, Wahlkampf 1986;

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• Reference number: 445
• Extent: 5 cm

References and Relationships

• Context: Nachlass Erwin Stahl MdB >> Bundespolitik >> Verschiedens
• Holding: N 27 Nachlass Erwin Stahl MdB Nachlass Erwin Stahl MdB

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Treuhand ; Munition Sowjetbestände DDR ; Lückenschluss A 52 / A 68 (Niederlande) ; Fluglärm Schallschutzmaßnahmen ; Stationierungsstreitkräfte ; Schengener Abkommen ; Zoll ; europäischer Binnenmarkt ; Stellenabbau ; Bundesgrenzschutz ; Kilometerpauschale ; kontaminiertes Molkepulver ; Spielhallen ; bemannte Raumstation ; Pflegeheime ; Altenheime ; Schmuggel ; Rauschgift ; Sicherheitsstandards beim Bau von Kernkraftwerken ; bleifreies Benzin ; Rauchgasentschwefelung ; Stellenabbau bei der Post ; Quellensteuer ; europäische Weltraumforschung ; Ausbau der Autobahn 52 ; Welttextilabkommen
• Indexentry person: Rumi, Georg

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 1986-1990

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