Entwurf des Gesetzes für den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem Psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt - Maßregelvollzugsgesetz

Sachakte

Enthält: Schriftverkehr und Entwürfe des Gesetzes für den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem Psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt - Maßregelvollzugsgesetz - und die Aufgaben des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, Fragen der Finanzierung und der Pflegesatzgestaltung, Abrechnungsverfahren der Unterbringungskosten

Enthält auch: Verwaltung Krankenhäuser und Kliniken LWV Hessen, Mitteilung an den Landesdirektor Dr. Tilman Pünder über den Entwurf des Maßregelvollzugsgesetzes, hier Höhe der zusätzlichen Investitions- und Personalkosten, Erstattungsbetrag des Landes Hessen für den Aufwand beim Maßregelvollzug, 26. 10. 1981

Enthält auch: Verwaltung Krankenhäuser und Kliniken LWV Hessen, Schreiben an den Hessischen Sozialminister und Mitteilung der zusätzlichen Kosten für den LWV Hessen durch den Maßregelvollzug, fehlende Rechtsgrundlage für dessen Übertragung auf verbandseigene Psychiatrische Krankenhäuser, Lockerungsmaßnahmen und sog. Gnadenwege, Februar 1980, mit dem Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem Psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt, 24. 01. 1980

Enthält auch: Hessisches Sozialministerium, Ergebnisniederschrift über das Gespräch am 24. 11. 1980 zwischen Vertretern des Innen-, Sozial- und Finanzministeriums sowie des LWV Hessen über die finanziellen Folgen des Maßregelvollzugsgesetzes für den LWV Hessen und die Einräumung von Vollzugslockerung und die Ausübung von sog. Gnadenbefugnis, 15. 12. 1980

Enthält auch: Verwaltung Krankenhäuser und Kliniken LWV Hessen, Vermerk über die Besprechung am 24. 11. 1980 im Sozialministerium, Stand der Diskussion um das Maßregelvollzugsgesetz, Abrechnung der Unterbringung über die Gerichtskassen, 25. 11. 1980

Enthält auch: Kämmerei LWV Hessen, Auszug aus der Niederschrift der Besprechung mit Vertretern des Sozialministeriums über die Einführung des Maßregelvollzugs am 10. 12. 1980 im Eichberg, mit dem Entwurf eines Gesetzes über den Maßregelvollzug, undatiert

Enthält auch: Hauptverwaltung LWV Hessen, verbandsinterner Schriftverkehr und Stellungnahmen zum 3. und 4. Entwurf für das Maßregelvollzugsgesetz, rechtssichere Gewährung von Ausgang und Kurzurlauben, Kostenregelung, Juni bis August 1981

Enthält auch: Verwaltung Krankenhäuser und Kliniken LWV Hessen, Stellungnahme an das Hessische Sozialministerium über den Entwurf des Maßregelvollzugsgesetzes zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Einschränkung von Patienten durch Maßregeln zur Besserung und Sicherung nach §§ 63 und 64 des Strafgesetzbuches, September 1981

Enthält auch: Justiziariat LWV Hessen, Stellungnahme an das Hessische Sozialministerium über das geplante Maßregelvollzugsgesetz, Kostenzuteilung, Übertragung staatlicher Aufgaben auf den LWV Hessen, Ausübung der Fachaufsicht durch das Sozialministerium, Vornahme von medizinischen Eingriffen, 15. 09. 1981 und 30. 09. 1981

Enthält auch: Verwaltung Krankenhäuser und Kliniken LWV Hessen, hauptverwaltungsinterne Mitteilung einer Vorlage Schreiben an den Hessischen Sozialminister und Mitteilung der zusätzlichen Kosten für den LWV Hessen durch den Maßregelvollzug, fehlende Rechtsgrundlage für dessen Übertragung auf verbandseigene Psychiatrische Krankenhäuser, Lockerungsmaßnahmen und sog. Gnadenwege, Februar 1980, mit dem Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem Psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt, 24. 01. 1980

Enthält auch: Verwaltung Krankenhäuser und Kliniken LWV Hessen, Aufstellung eines Themen- und Fragenkatalogs über offene Fragen zum Maßregelvollzug als Vorbereitung des dezernatsübergreifenden Gesprächs am 14. 12. 1981, 09. 12. 1981

Enthält auch: Verwaltung Krankenhäuser und Kliniken an die Kämmerei LWV Hessen, Kosten der Betreuung von strafgerichtlich eingewiesenen Drogenabhängigen in den Psychiatrischen Krankenhäusern Merxhausen und Hadamar, fragliche Deckung dieser Kosten durch die Pflegesätze, 17. 12. 1981

Enthält auch: Verwaltung Krankenhäuser und Kliniken LWV Hessen, Schreiben an den Hessischen Sozialminister bezüglich der Klärung offener Fragen zum beschlossenen Maßregelvollzugsgesetz vom 03. 12. 1981, Abrechnungsverfahren der Unterbringung strafgerichtlich eingewiesener Personen, Taschengeld- und Überbrückungsgelder, 18. 12. 1981

Enthält auch: Verwaltung Krankenhäuser und Kliniken LWV Hessen, Vermerk über das Gespräch im Hessischen Sozialministerium über das Maßregelvollzugsgesetz vom 03. 12. 1981, neue Kostenregelung mit dem Land Hessen, Abrechnung über die Pflegesatzverordnung, Bestimmung über die Zahlung von Entgelten im Rahmen der Arbeitstherapie, 04. 01. 1982, mit Bearbeitungshinweisen zum weiteren Verfahren

Enthält auch: Hessisches Sozialministerium, Ergebnisniederschrift zu der Besprechung am 30. 12. 1981 über die Abrechnung der Kosten des Maßregelvollzuges zur Übersendung u. a. an die Hauptverwaltung LWV Hessen, 07. 01. 1982

Enthält auch: Verwaltung Krankenhäuser und Kliniken LWV Hessen, Übersendung eines Arbeitspapiers für die Teilnehmer der Informationsveranstaltung des LWV Hessen am 27. 01. 1982 im Psychiatrischen Krankenhaus Haina "Das Maßregelvollzugsgesetz vom 03. Dezember 1981 (GVBL I, Seite 414)" vom 20. 01. 1982, mit der Anlage zum Vollstreckungsplan des LWV Hessen zur Vollstreckung des Gesetzes und der jeweiligen Standorte Lahnhöhe, Rheinhöhe für Jugendliche bzw. Haina, Merxhausen und Hadamar für Erwachsene

Enthält auch: Verwaltung Krankenhäuser und Kliniken LWV Hessen, Schriftverkehr mit weiteren Dezernaten, dem Hessischen Justizministerium, den hessischen Staatsanwaltschaften und den betreffenden verbandseigenen psychiatrischen Einrichtungen bezüglich des Abrechnungsverfahren für die Kosten des Maßregelvollzuges in den dazu bestimmten Einrichtungen des LWV Hessen, Januar bis April 1982

Enthält auch: Verwaltung Krankenhäuser und Kliniken LWV Hessen, Vermerk über Ablauf und Inhalt der Informationsveranstaltung des LWV Hessen am 27. 01. 1982 im Psychiatrischen Krankenhaus Haina über das Maßregelvollzugsgesetz vom 03. 12. 1981, 01. 02. 1982

Darin auch: Hessischer Landtag, 9. Wahlperiode, Drucksache 9/5130, Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und FDP für ein Gesetz betreffend den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugsgesetz), 18. 08. 1981

Darin auch: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I, Nr. 24, 10. 12. 1981, S. 414-422, Gesetz betreffend den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugsgesetz) vom 03. 12. 1981

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Archiv des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, B 100-31, Nr. 124

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Verwaltung der Krankenhäuser und Kliniken >> Verwaltung Krankenhäuser und Kliniken >> Grundsätzliche Angelegenheiten >> Regulative, Gesetze, Satzungen, Geschäftsordnungen
• Bestand: B 100-31 Verwaltung der Krankenhäuser und Kliniken

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 1980-1982

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 14.11.2023, 11:35 MEZ